Etikettenschwindel mit Petry

Robert D. Meyer bezweifelt, dass die AfD-Chefin eine Kurskorrektur vornimmt

Frauke Petry will auf dem Bundesparteitag in Köln die Machtfrage stellen. In einem Antrag zur künftigen Strategie lehnt sie den bisherigen Kurs einer Fundamentalopposition ab und will die AfD stattdessen zu »einer bürgerlichen Volkspartei« formen. Dafür bedürfe es eines »realpolitischen Weges«.

Das ist in mehrfacher Hinsicht reiner Etikettenschwindel: Petry hat oft bewiesen, dass sie ideologisch fast nichts von ihrem strategischen Gegenspieler Björn Höcke trennt. Erst kürzlich erklärte sie, die nationalistische Vokabel »völkisch« wieder positiv besetzen zu wollen. Am Donnerstag stellte sie muslimische Geflüchtete unter Generalverdacht. Sie behauptete, die AfD sei »einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens auch in Zeiten illegaler antisemitischer Migration nach Deutschland«. Muslimische Migranten sollen also per se Antisemiten sein. Inwieweit solche rassistischen Behauptungen für einen anderen Kurs stehen sollen, müsste Petry noch erklären.

Apropos Antisemitismus: Warum ist Wolfgang Gedeon (Das Judentum sei der »innere« Feind des »christlichen Abendlandes«) noch AfD-Mitglied und außerdem Delegierter auf dem Kölner Parteitag? Weil die Partei ein Hort ist, in dem völkische Nationalisten und Antisemiten keine Einzelfälle sind, sondern das Wesen der AfD bestimmen. Daran will und wird auch Petry nichts ändern. Ihr geht es nur um die alleinige Macht.