Machtverlust für Bannon
Nationaler Sicherheitsrat ohne Trumps Chefstrategen
In Washington wird gerätselt. Was steckt hinter dem überraschenden Abschied von Stephen Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat des Präsidenten? Ein Machtkampf im Berater-Team? Das Ende einer Männerfreundschaft? Ein Plan, den nur keiner erkennt? Es gab große Bedenken, als Donald Trump seinen Bruder im Geiste und Chefstrategen auch noch in das einflussreiche sicherheitspolitische Gremium berief. Kritiker sahen eine Politisierung des Rats zulasten der Kompetenz. Zudem sei das eine zu große Machtfülle bei Bannon, hieß es selbst bei Republikanern. US-Medien nennen den 63-Jährigen wegen seines Einflusses auf Trump gern den »Puppenspieler«. America first, Krieg dem allmächtigen Establishment, die bösen Medien als eigentliche Opposition, das Einreiseverbot für bestimmte Muslime – alles Einflüsterungen des strammen Ideologen, so die Auguren. Als Chef der ultrakonservativen Webseite »Breitbart News« agierte Bannon nationalistisch und antisemitisch am äußersten rechten Rand.
Wie dem jüngsten Amtsblatt der Regierung zu entnehmen ist, sind die Spione und Militärs mit Dan Coats, Chef der Geheimdienstbehörde DNI, und Generalstabschef General Joseph Dunford wieder im »Situation Room« des Weißen Hauses vertreten, während auch Trumps Assistent für Heimatschutz und Terrorabwehr Tom Bossert nicht mehr aufgeführt wird. Auf Bannons Stuhl sitzt nun Energieminister Rick Perry, zuständig für die Atomwaffenarsenale. Der »National Security Council« (NSC), der den Prä- sidenten und Oberkommandierenden in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät, existiert seit 1947. Geleitet wird er vom jeweiligen Präsidenten oder seinem Vize. Zu den ständigen Mitgliedern zählen normalerweise die Minister für Äußeres, Finanzen, Verteidigung, Energie, Justiz und Heimatschutz, zudem der UN-Botschafter, der Nationale Sicherheitsberater und der Präsidentenberater in Sachen Heimatschutz sowie der Geheimdienstdirektor und der Generalstabschef. Seit 1989 leitet der Nationale Sicherheitsberater das »Principals Committee«, eine Unterabteilung der »Behördenleiter«. Dort ist der Präsident allerdings nicht zugegen.
Beobachter in Washington sehen in den personellen Veränderungen nicht zuletzt einen Erfolg des Sicherheitsberaters, General Herbert Raymond »H. R.« McMaster, der Trumps Favoriten schon wenige Wochen nach Amtsantritt ersetzte. Michael Flynn stolperte über seine Kontakte nach Russland. Aber auch der TrumpSchwiegersohn und -Vertraute Jared Kushner soll auf eine Neuaufstellung des Rats gedrängt haben. McMaster hat außerdem durchgesetzt, dass der Homeland Security Council wieder unter seine Aufsicht gestellt wird. Bei Bannon klingt es natürlich etwas anders: Nachdem er den Sicherheitsrat nach Susan Rice wieder in die richtige Spur gebracht habe, funktioniere er nun unter McMaster auch ohne ihn gut. Bannon bleibt aber weiter Chef der Strategic Initiatives Group, einer Art Nebensicherheitsrat, und behält die höchste Sicherheitsfreigabe.