Ukraine: OSZE in Nöten
Überprüfung der Waffenruhe wird behindert
Der Konflikt in der Ukraine dümpelt dahin zwischen Krieg und Waffenruhe. Inmitten der Fronten: die Beobachter der OSZE.
Kiew. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) klagt über erschwerte Bedingungen bei der Überprüfung der Waffenruhe in der Ostukraine. Auf dem von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierten Gebiet werde ihre Arbeit behindert, sagte der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link, der »Heilbronner Stimme«.
»Leider nehmen die Zugangsbehinderungen für die OSZE-Beobachter zu. Auch werden die Beobachter immer häufiger Bedrohungen und Einschüchterungen ausgesetzt«, sagte Link der Zeitung. Die OSZE hat 700 unbewaffnete Beobachter im Einsatz, die die Lage vor Ort dokumentieren und den Dialog zwischen der Ukraine und prorussischen Separatisten fördern sollen.
Der österreichische OSZE-Sondergesandte Martin Sajdik kritisierte in seinem jüngsten Bericht, dass beide Seiten wieder vorgerückt seien und ihre Kampfhandlungen die zivile Infrastruktur beschädigten. »Allein in diesem Jahr ist eine Wasserversorgungsanlage für 345 000 Menschen nach Granatenbeschuss 36 Tage lang wegen Reparaturen stillgelegt gewesen«, sagte der Diplomat. Nun komme es darauf an, rund um solche Anlagen sichere Zonen zu schaffen. Österreich hat in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz.
Unterdessen hat das EU-Parlament einer visumfreien Einreise für Ukrainer in die Europäische Union zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in Straßburg für die Reiseerleichterung, die für Inhaber biometrischer Pässe für Reisen von bis zu 90 Tagen gelten soll. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit der Regelung, die im Sommer in Kraft treten soll, bereits einverstanden erklärt. Sie müssen aber noch formal zustimmen. Für die vom Konflikt mit prorussischen Separatisten geprägte Ukraine ist dies ein wichtiges Symbol. Es wird als Zeichen der EU-Annäherung und Anerkennung für Reformbemühungen gewertet.