Überfällige Verkehrswende
Mit dem geplanten Radgesetz leitet Berlin die längst überfällige Verkehrswende ein. Erstmals soll verbindlich festgelegt werden, wie die Radverkehrsinfrastruktur künftig entwickelt wird. Noch ist das Gesetz zwar nicht in trockenen Tüchern, aber es zeichnet sich bereits ab, dass Berlin als Bundesland auf diesem Gebiet Vorreiter werden könnte.
Wie wichtig der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, aber auch der Verkehrsinfrastruktur insgesamt ist, zeigt die tägliche Erfahrung bei der Fahrt durch die Metropole: Die vorhandenen Radspuren – insbesondere in der Innenstadt – sind seit Beginn des Frühlings teils hoffnungslos überfüllt. Und immer noch gibt es auf vielen Strecken nur völlig veraltete Radwege, deren Zustand häufig so erbärmlich ist, dass das Fahren darauf eine Gefahr für Leib und Leben darstellt.
Wenn Rot-Rot-Grün es ernst meint mit dem Politikwechsel, ist der Verkehrsbereich eines der wichtigsten Felder, auf dem ein Unterschied zu rechten Parteien aufgezeigt werden kann. Das ist nicht ideologisch, sondern ein Einsehen in die Notwendigkeiten. Dass eine solch vernünftige, klimafreundliche Verkehrspolitik von der Opposition als ideologisch diffamiert wird, zeugt indes von einiger Chuzpe. Schließlich hat Berlin mit seiner kurzsichtigen Auto-Politik in den vergangenen Jahrzehnten die Verkehrswende weitgehend verschlafen.