Der Pflege geht der Nachwuchs aus
Debatte im Landtag offenbart dringenden Handlungsbedarf in der Kranken- und Altenpflege
Aus Sicht der LINKEN werden bis 2030 in der ambulanten Pflege im Land bis zu 17 800 neue Fachkräfte gebraucht. Dazu wären aber deutlich bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege nötig. Alle Landtagsfraktionen waren sich am Donnerstag darin einig, dass die Zustände in der Pflege dringend einer Verbesserung bedürfen. Die angebotenen Lösungsansätze versprechen zumindest keine kurzfristigen Antworten.
In der Kranken- und Altenpflege gibt es Lohnunterschiede von rund 30 Prozent in ostdeutschen Ländern und rund 18 Prozent in westdeutschen Ländern, heißt es im Antrag der Linksfraktion für die Aktuelle Stunde zum Thema »Gute Arbeit auch in der Pflege«. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass pflegebedürftige Menschen im Land Brandenburg zum Teil schon keine Pflegedienste mehr finden, weil harte Arbeitsbedingungen und niedrige Bezahlung den Fachkräftebedarf zu einem Fachkräftenotstand gemacht haben. In einem Appell machte die Leiterin des ambulanten Pflegedienstes der Volkssolidarität in Teltow, Xenia Völker, darauf aufmerksam, dass dort die Versorgung von knapp 80 Klienten mit ganzen vier Fachkräften und zwei Pflegehelfern kaum noch zu bewältigen sei und ein absoluter Aufnahmestopp die Folge sein müsse. »Menschen, die dringend Hilfe bedürfen, ablehnen zu müssen, ist in meinen Augen der härteste Job der Welt. Ich wollte in der Pflege arbeiten, um etwas Positives für Hilfebedürftige zu bewirken und stehe jetzt machtlos vor den Scherben dieser Illusion.«
Im Landtag erklärte Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE), Ziel müsse der Abschluss eines attraktiven und verbindlichen Tarifvertrages im Pflegebereich bleiben. Dass entsprechende Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und der Liga der Wohlfahrtspflege im vergangenen Jahr gescheitert seien, bedauere sie. Es gehe darum, die Tarifpartner wieder an einen Tisch zu bekommen. Aber: Die Landesregierung selbst sei nun einmal nicht dieser Tarifpartner.
Laut Golze ist es die Schuld der Bundesregierung, dass die Pflegeversicherung eben keine volle finanzielle Absicherung im Pflegefall garantiert, sondern eine »Teilkasko-Versicherung« darstellt, die zur zusätzlichen privaten Vorsorge zwingt. Ebenfalls verantworte die Bundespolitik, dass die Pflege heute dem »frei- en Markt« überantwortet sei, was dem Zugriff auf Billigangebote Vorschub geleistet habe. Golze kündigte für das dritte Quartal des laufenden Jahres eine Umfrage zu Sinn und Ziel der Einrichtung einer Pflegekammer in Brandenburg an.
Man frage nur einmal im Bekanntenkreis, welche Jugendlichen sich für den sehr belastenden und schlecht bezahlten Pflegeberuf entscheiden, forderte der Abgeordnete Andreas Bernig (LINKE) auf.
»Es ist fünf Minuten nach zwölf«, sagte die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier bezogen auf den Missstand in der Pflege. Sie berichtete von einer Pflegeeinrichtung, in der 18 Betten schlicht aus dem Grunde leer stünden, »weil sie nicht genügend Personal hat«. Die Hauptlast werde bei der Pflege immer noch von den Angehörigen getragen, was diese nicht selten an die körperliche und psychische Leistungsgrenze bringe. Schier warf der Ministerin vor, zwar eine Pflegeoffensive gestartet zu haben, jedoch keine Lösungen für die aktuelle Fachkräftenot gefunden zu haben.
Für bessere Arbeitsbedingungen sprach sich auch Sylvia Lehmann (SPD) aus. Sie verwies aber auch auf in den vergangenen Jahren erzielte Erfolge. Zwischen 2013 und 2015 habe der Bereich zusätzlich mehr als 3530 Pflegerinnen und Pfleger gewonnen, seit 2007 habe er einen Personalaufwuchs von 53 Prozent auf insgesamt mehr als 34 600 erfahren. In der gleichen Zeit sei die Zahl der zu pflegenden Menschen um 30 Prozent gestiegen.
Laut Rainer van Raemdonck (AfD) weist Brandenburg mit einem Anteil der zu pflegenden Menschen von 4,5 Prozent einen der höchste in der Bundesrepublik auf. Es sei keine Lösung, Pflegekräfte und Ärzte in anderen Ländern abzuwerben, denn dort würden sie ebenfalls gebraucht.
Seitens der brandenburgischen Volkssolidarität, die knapp 1000 Mitarbeiter in der ambulanten Pflege beschäftigt, hat der Mangel an Mitarbeitern im Laufe der Jahre dazu bei- getragen, dass potenzielle Klienten zum Teil schon gar nicht mehr anfragen. Praktisch alle Pflegedienste im Land würden inzwischen händeringend neue Mitarbeiter suchen. Fachleute rechnen damit, dass die Einführung des neuen Pflegegrades 1 mit Jahresbeginn dazu führen werde, dass in den kommenden drei Jahren deutschlandweit mit bis zu einer halben Millionen Pflegebedürftigen mehr als bisher gerechnet werden muss, die dann Anspruch auf eine Basisversorgung haben werden.
Der Verbandsratsvorsitzende der Volkssolidarität in Brandenburg, Bernd Niederland, begrüßte die Pflegeoffensive der Sozialministerin, die unter anderem dazu beitragen könne, für das Thema Pflege eine größere Aufgeschlossenheit in der Öffentlichkeit herbeizuführen. Handlungsbedarf sei gegeben, denn: »In einigen Regionen kann die pflegerische Betreuung und Begleitung durch die Wohlfahrtsverbände und oder Privatanbieter nicht mehr sichergestellt werden«. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die notwendige Verbesserung der Arbeitsbedingungen fordert die Volkssolidarität seit längerem eine zeitbasierte Pflege, eine Vergütung der Pflegeleistungen nach Zeit beziehungsweise nach Stundensätzen, fügte der Verbandsratsvorsitzende hinzu.
»Wie Kranken- und Altenpflegerinnen arbeiten sollen, das bestimmen heute vor allem die Träger der Einrichtungen, die Kassen und fremde Verbände.« Ursula Nonnemacher (Grüne)