Eine neue Klassenpolitik
Warum wir die Kritik an der AfD mit einer Kritik an der herrschenden Politik verbinden sollten
Die langfristige Auseinandersetzung mit dem rechten Projekt in Deutschland muss eine Verbindung herstellen zwischen Antirassismus, Feminismus, Internationalismus und den sozialen Verwerfungen.
Die AfD ist anders als die bisherigen rechten Parteiversuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Der AfD gelingt es besser, ihre Inhalte in eine moderne Hülle zu verpacken. Aber nicht nur das: Als rechte Sammlungspartei ist sie mehr als eine völkische Partei, sie ist auch eine nationalneoliberale und eine nationalkonservative Partei. Entsprechend funktionieren erprobte Anti-Rechts-Politiken − Diskreditieren, Blockieren und Ausgrenzen − nicht mehr. Andere Strategien sind gefragt.
Kurz- und vielleicht sogar mittelfristig kann das rechte Projekt nicht gestoppt werden. Die AfD hat sich etabliert und verfügt bereits jetzt über eine erstaunlich große Anhängerschaft. Pläne, die zum Ziel haben, sie zu »bekämpfen«, sind daher zum Scheitern verurteilt. Sinnvoller ist es, eine Strategie im Umgang mit dem rechten Projekt und der AfD zu entwickeln, die eine langfristige Perspektive hat, die eine Kritik an rechter Politik insgesamt umfasst und die anhand gezielt gewählter Angriffspunkte die Aussicht auf eine linke Gegenbewegung stärkt.
Konkret bedeutet dies, die Kritik gegen das rechte Projekt mit einer Kritik an der herrschenden Politik zu verbinden, den ideologischen Rahmen der Rechten zu verlassen, stattdessen die sozialen Verhältnisse zum Ausgangspunkt zu machen und schließlich den rechten Konzepten eine »Neue Klassenpolitik« entgegenzusetzen.
Die langfristige Auseinandersetzung mit dem rechten Projekt in Deutschland muss eine Verbindung herstellen zwischen Antirassismus, Feminismus, Internationalismus und den sozialen Verwerfungen und Bedrohungen, mit denen sich auch die weiße Arbeiterklasse konfrontiert sieht, von der ein Teil das Kreuz bei der AfD macht.
Während derzeit die Auseinandersetzung mit Nationalismus und Rassismus (weniger mit dem sich im rechten Projekt organisierenden Antifeminismus) die linke Kritik am rechten Projekt dominiert, geraten die sozialen Verhältnisse manches Mal aus dem Blickfeld.
Zweifelsohne sind wie bei allen gesellschaftlichen Gruppen auch bei Arbeiter_innen und Erwerbslosen strukturkonservative bis rassistische Einstellungen vorhanden. Entscheidend aber ist die Frage, warum diese Ideologien für zahlreiche Menschen plausibel erscheinen, um die eigene soziale und ökonomische Lage zu deuten.
Exklusive Solidarität kann auch deshalb als plausible Antwort für Teile der Arbeiterklasse erscheinen, weil es an einer hoffnungsvollen Alternative fehlt. Der Politikbetrieb der extremen Mitte funktioniert weitgehend konfliktlos, unterschiedliche Gesellschaftskonzepte stehen nicht zur Debatte. Kaum jemand kann sich vorstellen, dass die Organisation von Arbeit und die Verteilung von Gütern auch anders gestaltet werden könnten. Das rechte Projekt stößt in dieses Vakuum und kanalisiert reale Probleme auf Teil- oder Scheinkonflikte.
Dass linke Alternativen zum alltäglichen Schrecken des neoliberalen Kapitalismus kein Eingang in das Bewusstsein vieler Menschen finden, dass im Alltag kein Platz ist für umfassende Solidarität, die über bloße Toleranz und Mitgefühl hinausgeht, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass weite Teile der europäischen und nordamerikanischen Linken in den vergangenen Jahrzehnten einem Kernstück ihrer Politik den Rücken gekehrt haben: der Klassenpolitik.
Die hiesige Linke hat in den zurückliegenden Jahren die soziale Frage vernachlässigt. Das hat mehrere Gründe. Sicher spielt die soziale Zusammensetzung der Linken in Deutschland hier eine Rolle: Gerade seit den 1970er Jahren rekrutieren Linke ihren Nachwuchs vermehrt aus der Mittelklasse. Arbeiterkinder be- richten immer wieder, wie fehl am Platze sie sich in linken Zusammenhängen fühlen.
Daneben gibt es weitere Gründe, die es seit den 1970er Jahren auch für Linke schwer machen, die Klassenperspektive einzunehmen. Der Übergang von der Industrie- in die Dienstleistungsgesellschaft hat die Vereinzelung der Lohnabhängigen begünstigt und Ansatzpunkte für kollektive Kämpfe verwischt. Lohnabhängige sind in geringerem Ausmaß politisch organisiert, sie treten viel seltener kollektiv auf, um ihr gemeinsames Interesse zum Ausdruck zu bringen. Das liegt nur zum Teil an der veränderten Arbeitswelt. In den USA, in Großbritannien und etwas schleichender in Deutschland wurden die Gewerkschaften systematisch geschwächt. Hinzu kommt eine Individualisierungsideologie, die alles Kollektive als Zwang denunziert, Lebensglück als Privatangelegenheit definiert und neben Einsamkeit auch Soziophobie produziert hat. All das führte auch innerhalb der Linken zu Unklarheit, wer eigentlich Subjekt einer Klassenpolitik sein kann.
Mancher mag das Bild im Kopf haben, Arbeiter_innen seien auch heute ausschließlich weiße Männer, die schwere körperliche Tätigkeiten verrichten, den ganzen Tag mit Schiebermütze und im Blaumann unterwegs sind und nach erfolgreichem Tagewerk in einer Arbeiterkneipe den Lohn versaufen, während die ungeliebte Ehefrau in der zu kleinen Mietwohnung händeringend versucht, Kind und Kegel durchzubringen. Da man im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte immer weniger muskulöse, rußverschmierte Arbeiter auf der Straße sah, dachten wohl auch einige Linke, die Arbeiterklasse sei irgendwie verschwunden.
Sicher ist es falsch, der gesamten Linken eine Abkehr von der Klassenfrage zu unterstellen − und es hat auch gute Gründe gegeben, sich von der alten Klassenpolitik zu verabschieden, die nur genau diesen am- bossschwingenden Arbeiter kannte. Dennoch hat insbesondere die »Kulturlinke« die Klassenfrage lange zugunsten ihres (notwendigen) Kampfes gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus vernachlässigt.
Letztlich ist ein Teil der Linken ein gewolltes oder ungewolltes Bündnis mit dem »weltoffenen Neoliberalismus« eingegangen – auch und gerade im Sinne des eigenen sozialen Aufstiegs. Das hat kaum jemand anschaulicher beschrieben als der französische Philosoph Didier Eribon. »Die sozialistische Linke unterzog sich einer radikalen, von Jahr zu Jahr deutlicher werdenden Verwandlung und ließ sich mit fragwürdiger Begeisterung auf neokonservative Intellektuelle ein, die sich unter dem Vorwand der geistigen Erneuerung daranmachten, den Wesenskern der Linken zu entleeren. Es kam zu einer regelrechten Metamorphose des Ethos und der intellektuellen Koordinaten. Nicht mehr von Ausbeutung und Widerstand war die Rede, sondern von › notwendigen Reformen‹ und einer ›Umgestaltung‹ der Gesellschaft. Nicht mehr von Klassenverhältnissen oder sozialem Schicksal, sondern von › Zusammenleben‹ und ›Eigenverantwortung‹.«
Die Klassenperspektive wieder einzunehmen, soll nicht bedeuten, zur »alten« Klassenpolitik »zurückzukehren«. Die Klassenpolitik der Traditionslinken fokussierte im Kern auf das fordistische Industrieproletariat, das im Vergleich zu anderen Teilen der Arbeiterklasse eine privilegierte Rolle genoss. Die damalige verhältnismäßig gute Verhandlungsposition der integrierten Teile der Arbeiterklasse basierte auf einer spezifischen ökonomischen und politischen Situation.
Doch auch damals kamen längst nicht alle in den Genuss der sozialen Sicherheit: Im weiß-männlichen Ernährermodell machten Frauen den Abwasch und »Gastarbeiter« die Drecksarbeit. Auch darauf fußte die privilegierte Stellung des eingebundenen Industrieproletariats.
Im Kampf gegen den Neoliberalismus, der ab den 1970er Jahren gegen die Errungenschaften der klassischen Arbeiterbewegung seinen Siegeszug antrat, muss deutlich werden, dass nicht eine Retro-Klassengesellschaft der 1950er und 1960er Jahre das Ziel ist. Eine Neue Klassenpolitik kann die Kämpfe der Neuen Linken nach 68 nicht vergessen.
Der Schlüssel für eine Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit liegt darin, die realen Unterschiede innerhalb der Lohnabhängigen nicht zu verwischen, sondern sie zum Ausgangspunkt für die Analyse und die Praxis zu machen. Sie beschränkt sich nicht darauf, Ideologien wie Nationalismus, Rassismus und Sexismus zu entlarven, sondern stellt den strukturellen Zusammenhang dieser Ideologien mit dem Kapitalismus heraus. Sie fragt, welche spezifischen Formen der Ausbeutung Migrant_innen und Frauen betreffen, wie diese juristisch und politisch ermöglicht und legitimiert werden und welche Funktion gesellschaftliche Ausschlussmechanismen erfüllen.
Neue Klassenpolitik fragt zudem nach den gemeinsamen Orten des Widerstandes, an denen die Spaltungen entlang »ethnischer«, »kultureller« oder »geschlechtlicher« Grenzziehungen überwunden werden können. Die vermehrten Streiks von Beschäftigten unterschiedlicher Herkunft und Religionen bieten hier Ansätze. Doch nicht nur Arbeitskämpfe sind Orte der gemeinsamen Auseinandersetzungen.
Ein Beispiel dafür, wie Ausbeutung und Unterdrückung sowie der Zusammenhang von Rassismus und Klassenverhältnissen thematisiert werden können, sind die Proteste gegen Gentrifizierung und für Wohnen als Grundrecht, die es vor allem in den Großstädten gibt.
Eine Politik der Offenheit zu verknüpfen mit einer Politik im Interesse der potenziell Handelnden, ist auf jeden Fall substanzieller als eine Politik, die ausschließlich an Menschenfreundlichkeit, Humanismus oder christliche Werte anknüpft. Mitmenschlichkeit und Mitgefühl sind vielleicht ein guter Ausgangspunkt, aber keine hinreichende Basis für eine andere Gesellschaft, weil sie jederzeit wieder entzogen werden können.
Und das kann manchmal sehr schnell gehen. Im Sommer 2015 feierten sich weite Teile der deutschen Gesellschaft als Willkommensweltmeister, doch als Probleme auftauchten oder aufgebauscht wurden, entzogen viele aus dem Weltmeisterteam den Ankommenden ihre Solidarität.
Es geht bei der Suche nach einer Neuen Klassenpolitik nicht darum, einzelne Fans der AfD »zurück« in den Schoß der etablierten Parteien zu holen, sondern darum, mittel- und langfristig Grundlagen für ein linkes gesellschaftliches Projekt zu schaffen. Es geht auch nicht darum, ob Antirassismus und Feminismus oder Klassenkampf in den Fokus gerückt werden sollten. Ein linkes Projekt muss den Kampf für eine offene, antirassistische, antisexistische Gesellschaft verbinden mit dem Kampf für eine soziale und ökonomisch sichere Existenz jedes und jeder Einzelnen.
Im Aufstieg der Rechten kommt auch die fundamentale Krise der Linken in den vergangenen drei Jahrzehnten zum Ausdruck. Doch die Krise kann genutzt werden zur Erneuerung.
Letztlich ist ein Teil der Linken ein gewolltes oder ungewolltes Bündnis mit dem »weltoffenen Neoliberalismus« eingegangen – im Sinne des eigenen sozialen Aufstiegs.