60 Berliner auf türkischer Spitzelliste
Der türkische Geheimdienst MIT hält die Betroffenen für Anhänger des Predigers Gülen. 40 von ihnen hat der polizeiliche Staatsschutz bereits gewarnt.
Mehr als 60 Menschen oder Institutionen in Berlin sind nach Angaben der Polizei mutmaßliche Spitzelopfer des türkischen Geheimdienstes MIT. Diese Zahl sei bis zum 7. April vom polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt worden, teilten die Beamten mit. Es seien bereits rund 40 Gespräche mit Betroffenen geführt worden. Hintergrund ist eine Liste des MIT mit rund 400 Namen, die Ende März durch Medienrecherchen bekannte wurde. Bislang hieß es, 25 Berliner stünden darauf, darunter etwa die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner. Der MIT soll die Menschen als mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert haben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich.
Die Polizei erklärte, neben Namen von Einzelpersonen enthalte die Liste auch Angaben zu Institutionen. Dazu seien teils umfangreiche Ermittlungen notwendig, um herauszufinden, wer betroffen sei. Die Liste sei nicht als abgeschlossen zu betrachten, sondern werde vor dem Hintergrund der Ermittlungen aktualisiert.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, forderte von Innensenator Andreas Geisel (SPD) schnellstmögliche Aufklärung. Geisel habe schon die rechtzeitige Information und Beratung der bisher bekannten 25 Betroffenen »verschlafen«. Jetzt kenne er offenbar die genaue Zahl der Betroffenen nicht oder wolle sie verheimlichen. Zudem müsse geklärt werden, wie die Betroffenen besser betreut und geschützt werden könnten.
Für Kritik hatte zuletzt gesorgt, dass Berliner Sicherheitsbehörden Betroffene wohl erst Ende März informierten, obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz die Liste bereits am 7. März an die Länder weiterleitete. Der MIT hatte die Liste mit Namen von rund 400 Deutschen im Februar an den BND übergeben, weil man auf die Amtshilfe der Deutschen hoffte. Stattdessen wurden Ermittlungen gegen 20 türkische Spione eingeleitet.