NATO-Austritt müsste erster Schritt sein

Zu »NATO-Austritt ist kein Sofortziel«, 4.4., S. 1

Der Austritt aus der NATO müsste einer der ersten Schritte einer rotrot-grünen Regierung sein. Die Mitgliedschaft in der NATO schließt sogenannte Bündnisverpflichtungen ein. So war es auch bei der Aggression gegen Afghanistan. Der Krieg dauert dort schon länger als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen gedauert haben.

Der Saudi Osama bin Laden soll aus Afghanistan den Befehl zum Terrorangriff auf New York und Washington gegeben haben. Unter den Bomberpiloten war kein Afghane. Einige der Terroristen haben in Deutschland studiert, zu Piloten wurden sie in den USA ausgebildet. Afghanistan hat die USA nicht angegriffen. Es gab keinen Verteidigungsfall und keine Bündnisverpflichtung für Deutschland. Aber die USA hätten auch einen anderen Grund erfunden, um mit der Aggression gegen Afghanistan zu beginnen.

Eine rot-rot-grüne Regierung müsste die Bundeswehr sofort aus allen Auslandseinsätzen zurückziehen, und alle Rüstungsexporte verbieten. Im ersten Entwurf des Wahlprogramms heißt es: »Keine Waffenexporte und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.« Da steht auch: »Wir setzen uns für ein EU-weites Verbot von Rüstungsexporten ein. Wenn SPD und Grüne diese Forderungen ablehnen, sind sie keine Koalitionspartner für die Linkspartei.

Uwe Kalbe (Standpunkt, S. 1) ist voll zuzustimmen: »Die Frage ist am Ende nicht, wie teuer sich die LINKE in einer Koalition verkauft, sondern ob. Offen ist tatsächlich, wie die Menschen reagieren, die die Partei gerade wegen ihres Alleinstellungsmerkmals einer bedingungslosen Friedenspolitik gewählt haben. Die LINKE würde Mitglieder und Wähler verlieren. Dr. Kurt Laser, Berlin