Ein Gerechtigkeitsfonds reicht nicht
Zu »Wider den Stachel der Demütigung«, 6.4., S. 2
Das Nach-Wende-Los von Helga Förster in Hirschfelde ist bedrückend und steht für das Schicksal vieler Tausender ostdeutscher Männer und Frauen. Sie sind keine Jammerossis. Ihnen fehlte es nicht an persönlicher Initiative und an Fähigkeiten, nach dem Verlust des Arbeitsplatzes noch mal neu zu starten. Gar das Verschuldungsrisiko scheuten sie nicht, weil sie nur mit einem Anfang der 1990er Jahre sehr teuren Bankkredit ein Unternehmen gründen oder betreiben konnten. Die Festlegung, das ohnehin vergleichsweise bescheidene Geldvermögen der Ostdeutschen beim Umtausch in D-Mark im Grunde zu halbieren, trieb Neuunternehmer in die Abhängigkeit von Banken. Die verdienten üppig daran. Diejenigen aber, die zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit einen Neustart wagten, trugen noch lange an der Schuldenlast. Auch in dieser Hinsicht steht eine Aufarbeitung der Folgen der Währungsunion noch aus.
Die LINKE, die die Ostthemen nach dem Zusammengehen von PDS und WASG lange auffällig schleifen ließ, muss auf dem Gebiet wieder erkennbar werden. Ja, mit der Forderung nach Angleichung von Ostrenten und -löhnen an das Westniveau ist sie präsent. Aber warum nicht auch den Privatisierungsstopp von vor allem in Ostdeutschland noch im Bundes-, Landes- oder Kommunaleigentum befindlichen land- und forstwirtschaftlichen Flächen prominent auf die Tagesordnung setzen? Warum nicht auf die Schaffung eines vor erneuter Privatisierung geschützten gesellschaftlichen Bodenfonds drängen? In den könnten auch Flächen von erbenlosen Bodeneigentümern in Ost und West eingehen. Wir erleben doch täglich, wie noch öffentliche und kommunale Ackerflächen zu Mondpreisen in die Fänge des kaufkräftigen, oft gebietsfremden Agrobusiness gelangen, regional ansässige Bauern mangels Kaufkraft leer ausgehen und kleine Bauernwirtschaften nicht überleben können. Die Folge: Auf dem Lande finden noch weniger Menschen Beschäftigung, ganze Landstriche entvölkern sich und bieten kleinen Gewerbetreibenden, Inhabern von Lebensmittel- und anderen Geschäften immer weniger Chancen, zu überleben. Sie müssen aufgeben wie ehemals Frau Förster. Christa Luft, Berlin