Simone Peter sieht Ampel skeptisch

Grünen-Chefin sieht hohe Hürden für Koalition mit der FDP

Berlin. Grünen-Chefin Simone Peter sieht hohe Hürden für ein etwaiges Regierungsbündnis zwischen ihrer Partei und der FDP als Juniorpartner von SPD oder Union nach der Bundestagswahl. »Sicher gibt es mit der FDP Übereinstimmungen beim Thema Bürgerrechte«, sagte Peter den Zeitungen der Madsack Mediengruppe. »Aber um Freiheit und die Demokratie zu verteidigen, braucht es eine starke und solidarische Gesellschaft – hier spaltet die FDP und betreibt weiterhin Klientelpolitik, statt der wachsenden Ungleichheit im Land den Kampf anzusagen.«

Zudem biete die FDP wegen ihrer Fokussierung auf »einseitige Lobbyinteressen« keine Antworten auf drängende Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes. Groß seien die Unterschiede auch in der Frage sozialer Gerechtigkeit: »Hier sind wir bei der Umverteilung von Vermögen von der FDP ebenso weit weg wie bei der Durchsetzung transparenter und fairer Handelsbeziehungen statt Dumpinghandel wie CETA und TTIP.« Die Grünen kämpften einzig für ein starkes grünes Ergebnis. »Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung«, so Peter, die dem linken Flügel ihrer Partei zugerechnet wird.

Nach der Bundestagswahl im Herbst könnten Union sowie SPD auf zwei Koalitionspartner angewiesen sein, wenn sie eine Neuauflage der großen Koalition vermeiden wollen. Ein rot-gelb-grünes Ampelbündnis, eine schwarz-grün-gelbe JamaikaKoalition oder Rot-Rot-Grün wären Optionen.

Die SPD-Spitze hatte vergangene Woche die Debatte über eine mögliche Ampelkoalition nach der Bundestagswahl weiter angeheizt. SPDKanzlerkandidat Martin Schulz hob ausdrücklich die Verdienste der 1982 zerbrochenen sozialliberalen Koalition hervor.