Sieben Südländer sehen Gemeinsamkeit
Madrider Gipfel nennt US-Schlag gegen Syrien »verständlich« / Gemeinsame EU-Einwanderungspolitik gefordert
Die Regierungschefs der sieben Südländer der EU haben in Madrid über die Folgen des Brexit und die Flüchtlingspolitik beraten.
Gemeinsame Interessen sind wichtiger als politische Ideologie. Das hat der Madrider Gipfel der sieben Südländer der Europäischen Union gezeigt. Fünf der teilnehmenden Staaten haben eine Linksregierung, nur zwei eine konservative: Spanien und Zypern. Am dritten Gipfel der Südgruppe nahmen zudem Frankreich, Griechenland, Portugal, Italien und Malta teil. Dem Madrider Gipfeltreffen, das im Grunde ein längeres Arbeitsessen am Montag war, sind Begegnungen der Sieben in Athen im vergangenen September und in Lissabon im Januar vorausgegangen. In die Schlagzeilen schaffte es die Konferenz mit der Erklärung, der Raketenschlag der USA gegen Syrien Luftwaffe sei »verständlich«. Sein Ziel sei gewesen, Verbreitung und Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern.
Auf Dauer und für Europa wichtiger ist die Einigkeit der Mittelmeerländer – Portugal wird trotz seiner Randlage dazugezählt –, dass man sich von den wirtschaftlich stärkeren Ländern in der Mitte und im Norden nicht mehr widerspruchslos die Wirtschafts- und Finanzpolitik vorschreiben lassen will. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sagte unter Anspielung auf Deutschland: »Die Überschüsse des Nordens sind die Defizite des Südens.«
Die provozierenden Worte des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem, dass man im Süden sein Geld »für Schnaps und Frauen« ausgebe und dann Hilfe aus dem Norden erwarte, einten die Südländer. Portugals Premier Antonio Costa, Sozialist wie Dijsselbloem, forderte denn in einem Interview der spanischen Tageszeitung »El País« am Dienstag erneut die Ablösung des Niederländers. Er sprach sich dafür aus, den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos als Nachfolger zu wählen.
Ein eigener Klub wollen die Sieben nicht sein. Aber sie wollen ihre Interessen bündeln. Das gilt auch für die Weiterentwicklung der Europäischen Union, wobei man geschlossen gegen den Gedanken der zwei Geschwindigkeiten ist, wenn das ein Ab- hängen des Südens von den gemeinsamen Fortschritten bedeuten sollte. Bei allen Zukunftsplänen der 27 EUMitglieder müssten die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht Statistiken und globale Wirtschaftszahlen. Das gelte ebenso für die Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit. Auf der Insel arbeiten auch viele Portugiesen und Spanier.
Auffällig war, dass der zwischen London und Madrid ausgebrochene Streit um die Zukunft der britischen Kolonie Gibraltar nicht erwähnt wurde. Der gastgebende Premier Mariano Rajoy betonte nur mit Einverständnis seiner Kollegen, dass zunächst über den Ausstieg der Briten »und danach über die Zukunft« verhandelt werden solle. Das war ein höflicher Hinweis an die britische Premierministerin Theresa May, dass sie sich mit ihrer Vorstellung wohl nicht durchsetzen könne, in den Brexit-Verhandlungen auch Gibraltars Status zum Gegenstand zu machen.
Besonderes Augenmerk richteten die Mittelmeerländer auf die Flüchtlinge, die besonders Griechenland und Italien, aber auch Malta und Spanien vor Probleme stellen. Neben der Betonung, dass der Schutz der EUAußengrenzen gemeinsame Sache sei und die Grenztruppe Frontex gestärkt werden müsse, betonen die Sieben die Bedeutung der Prävention. In der Schlusserklärung wird »eine gemeinsame Einwanderungspolitik« der EU gefordert, »die den Dialog mit den Herkunftsländern und eine besondere Zusammenarbeit mit Afrika« stärkt.