Schulbau ohne Gesellschaft des Landes
Eigentlich hatte Rot-Rot-Grün geplant, im Frühjahr eine Landesgesellschaft zu gründen, die den Bau und die Sanierung von Schulen finanziert. Nun gibt es zunächst eine Zwischenlösung.
Eine Landesgellschaft soll Kredite aufnehmen können – unter anderem, um den dringend benötigten Schulneubau und die Sanierung zu finanzieren. So lautet eins der Kernprojekte der neuen Senatsregierung. Die Gesellschaft soll beispielsweise einspringen, wenn der Sanierungsbedarf einer Schule zehn Millionen Euro übersteigt. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte noch vor Kurzem gesagt: »Die neue Gesellschaft wird in den nächsten Monaten an den Start gehen.« Doch bis jetzt fehlt davon jede Spur.
Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) haben deshalb eine »Schuloffensive Phase 1« eingeläutet, der Senat hat sie am Dienstag beschlossen. Phase 1, das bedeutet: bevor es die Landesgesellschaft gibt. Dies sei wichtig, damit Bezirke und Akteure »ganz genau wissen, wer für was zuständig ist«, sagt Scheeres. Und: »Dass sich keiner zurücklehnen kann bis dahin.«
Es gibt zu viel zu tun, um zu warten. 5,5 Milliarden Euro sollen in den nächsten zehn Jahren ausgegeben werden, Senatorin Lompscher bezeichnete die Schuloffensive als »eines der Schwerpunktprojekte« von Rot-Rot-Grün. Allerdings stelle es ihre Behörde auch vor »Herausforderungen«. Nicht nur quillen die Auftragsbücher der Baufirmen über, auch die Behörde selbst findet kaum Personal. Der Rücklauf zu bereits laufenden Ausschreibungen sei »nicht so groß, wie er sein sollte«, sagt Lompscher, in den Bezirken seien sogar die Hälfte der Stellen nicht besetzt. Der Senat hatte 2016 und 2017 den Bezirken 228 zusätzliche Stellen für Bau- und Schulämter bewilligt.
In Phase 1 sollen 830 Millionen Euro für Sanierung und Neubau ausgegeben werden soll. »Das ist sehr viel Holz«, sagte Lompscher. Das Geld kommt zu großen Teilen aus dem Haushalt und Nachtragshaushalt 2017 (526,8 Millionen Euro). Zusätzlich wurde festgelegt, welche Bezirke bevorzugt werden. Wann Phase 2 startet soll, wird vor den Sommerferien beschlossen.