»Banane« wird zweitgeteilt
Landesregierung korrigiert ihre Pläne zur Kreisreform / Kein Einheitskreis im Süden
Nach heftiger Kritik aus den Landkreisen und kreisfreien Städten rudert Rot-Rot bei der Kreisgebietsreform deutlich zurück – der geplante Riesen-Lausitzkreis ist vom Tisch.
»Ausgerechnet Bananen!« hieß ein bekannter Schlager aus den 1920er Jahren. »Banane« wurde auch der nach den Plänen der Landesregierung aus den heutigen Landkreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße sowie der Stadt Cottbus am Reißbrett erschaffene Großkreis genannt. Am Dienstag wurde von diesem Projekt Abstand genommen. Die »Banane« wird nun doch geteilt, es soll dort, wie man dem Landtag vorschlagen will, zwei Kreise geben.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (LINKE) traten in der Staatskanzlei vor die Presse, um diese Entscheidung zu verkünden. Eine Absage gibt es demzufolge auch an das erklärte Ziel, den Großkreis Niederlausitz aus den bisherigen Landkreisen Teltow-Fläming und DahmeSpreewald zu formen. Schon auf dem Landesparteitag der LINKEN vor zwei Wochen hatte Christian Görke durchblicken lassen, dass an dieser Stelle aus seiner Sicht Veränderungen erforderlich seien. Er begründete am Dienstag den Erhalt der Eigenständigkeit beider Landkreise damit, dass »wir durch die gestiegene Wirtschaftskraft und Bevölkerungsentwicklung die Chance sehen, dass beide Verwaltungen auch 2030 dauerhaft finanziert werden können«.
Auch bei der Funktionalreform werden Änderungen am Entwurf vorgenommen: »Die Kommunalisierung des Landesamtes für Soziales und Versorgung ist vom Tisch«, sagte Görke und verwies auf »überzeugende Argumente«, die Sozialpolitiker und der Landkreistag vorgetragen hätten. Das Amt werde daher in Gänze in der Verantwortung des Landes bleiben. Auch dem Vorschlag der Landkreise zur Beibehaltung der Landeszuständigkeit für die Apotheken, Arzneimittel und Medizinprodukteüberwachung »soll in diesem Zusammenhang gefolgt werden«.
Anlass für den Auftritt der beiden Minister war die »Auswertung der Stellungnahmen zur Verwaltungsstrukturreform«, in denen die Kreise überwiegend ihre Ablehnung gegenüber dem Reformwerk zum Ausdruck gebracht hatten. Ein zweiter Hauptgrund ist sicher der enorme Gegenwind, der auch sonst den Reformkräften ins Gesicht bläst. Beinahe spielend hatte die Volksinitiative gegen dieses wichtigste Projekt der Legislaturperiode 130 000 Unterschriften zusammenbekommen – weit mehr, als eigentlich notwendig gewesen wären.
Die Landesregierung will dem Landtag vorschlagen, dass die Teilentschuldung der kreisfreien Städte in einem Gesamtpaket allein vom Land getragen werden soll. Zuvor war noch vorgesehen, dass die »kommunale Familie« hier ihr Scherflein beitragen soll. Schließlich verheißt der korrigierte Plan ein Investitionspaket in Gesamthöhe von 50 Millionen Euro. 20 Millionen sollen allein die Kreise ohne Berlinkontakt bekommen, den Rest teilen sich die anderen.
Nach den nunmehr korrigierten Plänen würden es künftig zwei Kreise mehr sein als im ursprünglichen Entwurf, der dem Landtag vorgelegt wurde – und das wirft die Frage auf, ob damit überhaupt der ungeheure Aufwand und die massive Störung und Neuausrichtung, die eine Gebietsreform mit sich bringt, überhaupt gerechtfertigt sind.
Der Regierung steckte das böse Beispiel der 1996 gescheiterten Länderfusion in den Knochen. Damals hatten die Brandenburger ihrer Regierung durch die konsequente Ablehnung der Fusionspläne mit Berlin einen Denkzettel verpasst. Bleibt die Frage, ob mit dieser erneuten und wiedergewonnenen Kleinteiligkeit tatsächlich den Gegnern der Reform der Wind aus den Segeln genommen werden kann. Oder ob sie sich nun erst recht im Streben bestätigt sieht, das Projekt zu Fall zu bringen. Je mehr man sich mit dem von Schröter vorgelegten Leitbild beschäftige, »desto widersinniger wird es«, hatte der ehemalige Prignitzer-Landrat Hans Lange (CDU) als Vorsitzender der Kampagne vor kurzem im Innenausschuss des Landtags gesagt.
Mit 130 000 Unterstützer-Stimmen für die Volksinitiative und angesichts der entschiedenen Gegnerschaft der oppositionellen CDU, BVB und AfD im Landtag zeigte sich dort keiner der Angehörten kompromissbereit, sondern beharrte auf den Maximalforderungen der Initiative: Aufhebung des Landtagsbeschlusses zum Leitbild, Bestandsgarantie für die Kreise und kreisfreien Städte in ihrer heutigen Form – »es sei denn, sie selbst wollen etwas anderes«.
Die Grünen sperren sich nicht unbedingt gegen Veränderungen, nehmen aber angesichts der Konstellation eher eine Beobachterposition ein. Fraktionschef Axel Vogel warnte die Koalition: Wenn es ihr in den kommenden Monaten nicht gelinge, hier die »Einsicht in die Notwendigkeit« bei den Brandenburger zu wecken, werde das Projekt zerschellen, bevor es die Zielgerade erreicht habe.
Von der Landesregierung fordert die Initiative die Vorlage eines Alternativkonzeptes für die Kreisgebietsreform.