Ausnahmen für finanzschwache Kommunen

Sachsen-Anhalt: Erlass ermöglicht Kreditaufnahme

Magdeburg. Auch finanzschwache Kommunen in Sachsen-Anhalt können jetzt leichter günstige Kredite aufnehmen, um in ihre Infrastruktur zu investieren. Einen entsprechenden Erlass gab jüngst das Innenministerium in Magdeburg heraus. Die Möglichkeit könnten auch die Kommunen nutzen, die sich vom Land bei der Entschuldung finanziell helfen lassen, sagte Finanzminister André Schröder (CDU). Beim dahinter stehenden Stark-II-Programm dürfen Kommunen eigentlich zehn Jahre lang keine neuen Kredite aufnehmen.

Der Erlass erlaubt auch für diese Fälle Ausnahmen. Demnach ist eine Kreditaufnahme immer dann möglich, wenn sich die Investition rentiert, etwa weil eine grundsätzliche Sanierung einer Kreisstraße günstiger ist als weiteres, abschnittsweises Ausbessern. Auch Sanierungen an Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden oder Ersatz für Feuerwehrfahrzeuge fallen unter die Regelung.

Hintergrund ist die aktuelle Niedrigzinsphase, in der für Kredite zum Teil weniger als ein Prozent Zinsen gezahlt werden müssen. Die Kommunalverbände hatten bereits vor einem Jahr gefordert, die Beschränkungen zu lockern. Angesichts der jahrelangen Finanznot bestehe ein Sanierungsstau, der stetig den Wert der Infrastruktur verzehre, hatte etwa der Landkreistag argumentiert. Dringende Sanierungen hätten trotz historisch niedriger Zinsen oft unterbleiben müssen.

Der Geschäftsführer des Landkreistages, Heinz-Lothar Theel, begrüßte daher auch die jetzige Änderung. »Der Erlass ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil auch finanzschwache Kommunen weiter investieren können.« Es müsse sich jedoch noch zeigen, inwiefern die Möglichkeit

Hintergrund des Erlasses ist die aktuelle Niedrigzinsphase.

auch genutzt werde und welche Wirkung sie zeigen könne. Theel verwies auf ein baldiges Treffen im Landesverwaltungsamt, bei dem Details besprochen werden sollen.

Das Finanzministerium wollte zudem noch vor Ostern die Briefe mit den tatsächlichen Landeszuweisungen an die Kommunen verschicken. Sie werden im Vergleich zum Vorjahr um 182 Millionen Euro auf 1,628 Milliarden Euro erhöht. Ein Großteil der Städte und Gemeinden sowie fast alle Landkreise bekommen bei der Neuberechnung mehr Geld als bisher. Die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ist ein Kernprojekt der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Der Spitzenverband der Landkreise ist mit der Aufstockung zufrieden, wie Heinz-Lothar Theel betonte. Es könne aber noch nicht grundsätzlich Entwarnung gegeben werden.