Hilfsgelder für Entwicklung gestiegen
Deutschland erfüllt Ziel durch Flüchtlingshilfe
Deutschland hat laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2016 erstmals sein Ziel erreicht, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, und ist damit der zweitgrößte Entwicklungspartner weltweit. Die Gelder stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 36,1 Prozent auf rund 22 Milliarden Euro.
Für Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) belegen die am Dienstag in Paris veröffentlichten Zahlen, »Deutschland wird seiner wachsenden internationalen Verantwortung gerecht«. Das erreichte Ziel sei »Auftrag und Verpflichtung zugleich, das Engagement aufrechtzuerhalten und auszubauen«, sagte Müller in Berlin.
Ein Teil des Anstiegs geht allerdings erneut auf die Mittel zurück, die für die Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben wurden. Laut OECD-Richtlinien ist es möglich, diese Gelder unter Entwicklungshilfe zu verbuchen. In Deutschland macht dieser Posten mit rund 5,8 Milliarden Euro 25,2 Prozent aus. Ohne diese Kosten läge die deutsche Entwicklungshilfequote nur bei 0,52 Prozent. Laut Müller bleibt daher das Ziel, »auch ohne Flüchtlingszahlen müssen wir dass 0,7-Prozent-Ziel auf absehbare Zeit erreichen«.
Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam kritisierte, es sei zwar gut, dass die Bundesregierung Geflüchtete in Deutschland umfassend unterstütze. Diese Ausgaben dürften aber nicht zu dem falschen Eindruck führen, Deutschland erfülle seine internationalen Verpflichtungen im Bereich Entwicklung und Armutsbekämpfung. »Sollten die Ausgaben für Geflüchtete wieder abnehmen, wird diese Blase ganz schnell platzen«, kommentierte Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Entwicklungsfinanzierung. Er forderte die Bundesregierung auf, die vereinbarte Quote »durch reale Geldtransfers in Entwicklungsländer« zu erreichen.
Weltweit haben die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Demnach stellten die Geberländer 142,6 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, ein Anstieg um 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Größter Geldgeber sind die USA, gefolgt von Deutschland, Großbritannien, Japan und Frankreich. Wie Deutschland haben auch Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Großbritannien die sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts erreicht oder überschritten. Die USA geben zwar rund 33,5 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus, ihre Quote liegt aber nur bei 0,18 Prozent. Im Durchschnitt aller Geberländer liegt der Anteil bei 0,32 Prozent des Bruttonationaleinkommens.
Auch in anderen Ländern ist der Anstieg teilweise auf die Versorgung von Flüchtlingen zurückzuführen – außer in Deutschland machten diese Kosten noch in Österreich, Griechenland und Italien mehr als 20 Prozent der Entwicklungshilfe aus. Insgesamt stiegen die Ausgaben auf 15,4 Milliarden US-Dollar, gegenüber 12,1 Milliarden in 2015. Dies entspricht einem Anstieg von 9,2 auf 11 Prozent der Gesamtausgaben.
Gleichzeitig nahmen auch die Beiträge für internationale Organisationen um fast zehn Prozent und die humanitäre Hilfe um acht Prozent zu. Die Aufwendungen für bilaterale Projekte und technische Kooperationsprogramme blieben dagegen konstant. Gesunken sind laut OECD erneut die Hilfsgelder für die ärmsten Staaten – entgegen den Zusagen einiger Geberländer. Für OECD-Generalsekretär Angel Gurria ist das »inakzeptabel«.