Französische Sorgen
Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit sorgt für starke Unzufriedenheit im Land
Frankreich wählt: Unzufriedenheit durch hohe Arbeitslosigkeit.
Die Debatte über Europa und die hohe Arbeitslosigkeit haben eine entscheidende Rolle bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich gespielt.
Der Wahlkampf in Frankreich war vor der ersten Abstimmung am Sonntag durch wirtschaftliche und soziale Themen geprägt. Das vor allem interessierte die Franzosen und entsprechend konzentrierten sich die Favoriten Emmanuel Macron, Marine Le Pen, Jean-Luc Mélenchon und François Fillon darauf. Eine wichtige Rolle spielte dabei das Reizthema Europa. Während Marine Le Pen und JeanLuc Mélenchon – wenngleich in den letzten Tagen etwas abgeschwächt – einen Ausstieg aus der EU und der Eurozone wollen oder zumindest nicht ausschließen, bekennt sich Emmanuel Macron eindeutig zur EU.
Umfragen zufolge wollen zwei Drittel der Franzosen, dass Frankreich Mitglied der EU und der Eurozone bleibt. »Die meisten Franzosen sind im Grunde konservativ und wollen keine Experimente«, sagt Dominique Reynié, Professor der Politikwissenschaft an der renommierten Pariser Hochschule Sciences Po und Generaldirektor der Stiftung für Politische Innovation. »Zu 58 Prozent sind sie Eigentümer ihrer Wohnung und ihres Hauses, haben dafür einen Kredit aufgenommen und fürchten, dass durch einen Euro-Ausstieg die Zinsen in die Höhe schnellen würden.« Auch deshalb ist eine absolute Mehrheit für die rechtsextreme FrontNational-Chefin Marine Le Pen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl Anfang Mai extrem unwahrscheinlich.
Mit der zu Ende gehenden Amtszeit des sozialistischen Präsidenten François Hollande und seiner Regierung sind nicht nur rechte Wähler, sondern auch die meisten seiner früheren Anhänger äußerst unzufrieden. Vor allem links eingestellte Franzosen, denen Hollandes Wahlkampfslogan von 2012 »Mein Gegner ist die Finanzwelt« Hoffnung mach- te, fühlen sich durch die Regierungspraxis verraten. Die Banken sind während der Finanzkrise massiv vom Staat unterstützt worden und haben anschließend rekordhohe Milliardengewinne eingestrichen. Trotzdem hat die Regierung sie nicht gedrängt, mehr zu investieren, kleinen und mittleren Unternehmen großzügiger Kredite zu vergeben – und so zum Wirtschaftsaufschwung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen.
Das »Rückgrat« von Hollandes Wirtschaftspolitik war der »Pakt der Verantwortung«, den die Regierung mit den Unternehmerverbänden geschlossen hat. Ziel war es insbesondere, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen zu verbessern. Die Politik gewährte Firmen insgesamt 41 Mil- liarden Euro an Steuerrückzahlungen und Nachlässen von Sozialabgaben. Doch daran war keine konkrete Verpflichtung geknüpft. Die Regierung gab sich mit der unverbindlichen Ankündigung von Unternehmerverbandspräsident Pierre Gattaz zufrieden, dass im Ergebnis eine Million Arbeitsplätze entstehen würden. Tatsächlich zählte man am Ende nur wenige tausend neue Stellen.
Das war politisch tödlich für François Hollande, denn er hatte versprochen, die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken und die Lage der Jugendlichen durchgreifend zu verbessern. Doch die Arbeitslosenrate lag mit rund zehn Prozent sogar etwas höher als zu Beginn von Hollands Amtszeit im Jahr 2012. Unter jungen Menschen betrug die Quote zuletzt sogar mehr als 24 Prozent. Am Ende von Hollandes Amtszeit zählen die Statistiker 600 000 Erwerbslose mehr als 2012. Da Hollande seinerzeit vollmundig erklärt hatte, man solle ihn an der Arbeitslosigkeit messen, blieb ihm jetzt nichts anderes übrig, als auf eine Kandidatur zu verzichten. Er wäre auch chancenlos geblieben, denn seit Gründung der 5. Republik 1958 war noch nie ein Präsident bei seinen Bürgern so unbeliebt wie François Hollande.
Auch die Arbeitsrechtsreform der sozialistischen Regierung war heftig umstritten. Diese Reform, gegen die sich die meisten Gewerkschaften und der linke Flügel der Regierungspartei der Sozialisten sträubten, konnte letztlich nur mit Hilfe des Ausnahmeparagrafen 49.3 durchs Parlament geprügelt werden. Auch diese Reform dient den Interessen der Un- ternehmer, die eine »Liberalisierung« des Arbeitsrechts wollten – angeblich nur, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu erhöhen, tatsächlich aber auch, um durch Kostensenkung die Profite zu steigern.
Während sich der Linke Mélenchon klar gegen diese Arbeitsrechtsreform ausgesprochen hat, setzt das Programm des parteilosen Sozialliberalen Macron hier nahtlos an. Er will die Bedingungen für Unternehmer verbessern und scheut sich nicht, die Rechte und sozialen Errungenschaften, die sich die Beschäftigten mit ihren Gewerkschaften über viele Jahren erkämpft haben, auszuhebeln und abzubauen. Beispielsweise will er Arbeitslosen nach der Ablehnung von zwei »berufsnahen und zumutbaren« Arbeitsplatzangeboten das Arbeitslosengeld streichen.