Die Allianz der drei Parteien

Südafrikas Große Koalition hat einen linken Anstrich

Offiziell besteht die Dreier-Allianz aus dem African National Congress (ANC), der South African Communist Party (SACP) und dem Gewerkschaftsbund Congress of South African Trade Unions (COSATU) seit 1990. Der formellen Gründung des Bündnisses war die Aufhebung des Verbots gegen den ANC und die SACP im Zuge des Übergangs von der rassistischen Apartheidherrschaft zur Demokratie vorausgegangen.

Tatsächlich reicht die Kooperation der drei Organisationen allerdings wesentlich weiter zurück. Bereits in den 1950er Jahren arbeitete die SACP eng mit dem ANC zusammen. Die Freiheitscharta, bis heute das Grundsatzdokument des Bündnisses, in dem die Verstaatlichung von Banken, Bodenschätzen und Monopolindustrie gefordert wird, geht wesentlich auf den Einfluss der Kommunisten zurück. Beide Parteien waren im Anti-ApartheidKampf eng miteinander verbunden. Bis heute tragen viele SACPMitglieder auch das ANC-Parteibuch – und umgekehrt. Die SACP tritt zudem nicht eigenständig zu Wahlen an, ihre Mitglieder kandidieren auf den Listen des ANC.

Der 1985 gegründete Gewerkschaftsbund COSATU, Südafrikas mit Abstand größter Dachverband von Lohnabhängigen, ist das jüngste Mitglied der Tripartite Alliance – und ein Kind der gemeinsamen Befreiungsbewegung von SACP und ANC. Politiker beider Parteien waren maßgeblich in den Aufbau COSATUs involviert, die Organisation groß angelegter Streiks diente in den späten 1980er Jahren als bedeutendes Mittel im Kampf gegen das verhasste weiße Regime in Pretoria.

Auch der heutige Staats- und ANC-Chef Jacob Zuma nutzte den Einfluss von SACP und COSATU, um zunächst 2007 an die Parteispitze und dann 2009 ins Präsidentenamt zu gelangen. Zuma profitierte davon, dass sein Vorgänger Thabo Mbeki die Bündnispartner mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik gegen sich aufgebracht hatte. Doch die linke Alternative, die manche in ihm sahen, stellte der Staatschef nie dar. Stattdessen baute er ein Netzwerk von Günstlingen, Loyalisten und korrupten Unternehmern auf. Sowohl COSATU als auch SACP fordern heute Zumas Rücktritt. Doch der will nicht gehen. Die Opposition im Parlament will den Regierungschef nun per Misstrauensvotum stürzen. Derzeit wird vor dem Verfassungsgericht darum gestritten, ob dabei eine geheime Abstimmung möglich ist. Letztere halten Zumas Gegner für nötig, weil für eine Abwahl des Präsidenten auch gut 60 Stimmen von Abweichlern aus der Fraktion des Regierungsbündnisses nötig wären.