Was war da?

Natürlich brauchen wir mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit. Wenn man nur einen Teil des geplanten Zwei-Prozent-Ziels der NATO dafür ausgeben würde, wäre auch der internationalen Sicherheit mehr gedient. Doch auch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Wir müssen auch andere Rahmenbedingungen schaffen. Es nützt überhaupt nichts, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um in Afrika landwirtschaftliche Strukturen aufzubauen, wenn die EU-Staaten auf der anderen Seite subventionierte Lebensmittel nach Afrika schicken und damit die gerade mit unseren Steuergeldern geschaffenen, selbsttragenden Strukturen wieder kaputt machen. Ohne vernünftige Wirtschaftsgrundlage wird es für die

Aber was Ihnen und Ihren Fraktionskollegen vorschwebt, wird in der aktuellen politischen Situation nicht recht deutlich. Irre ich mich?

Wir müssen bei unserem Kernthema Friedenspolitik »einen Zahn zulegen« und konkreter werden. In den anderen Themenbereichen, zum Beispiel Ostdeutschland oder soziale Gerechtigkeit, geht es doch auch. Auch in der Außenpolitik ist es wichtig, dass die LINKE konkrete Forderungen stellt und zeigt, wie man eine bessere Politik macht. Nehmen wir das Thema Auslandseinsätze. Mit dem, was gerade in der Türkei passiert, wird unsere Forderung nach sofortigem Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei griffig. Das muss ich keinem Menschen erklären, weil die Gründe auf der Hand liegen. Das Gleiche gilt für unsere allgemeine Losung zum Verbot aller Rüstungsexporte. Verbunden mit den aktuellen Ereignissen in der Türkei liegt die Richtigkeit unserer Position auf der Hand.

1992 gab es ein Waffenexportverbot gegenüber der Türkei. Unter Helmut Kohl! Warum sollte das heute nicht mehr möglich sein?! Man muss Kohls Nachfolgerin im Kanzleramt nachdrücklich daran erinnern. Außerdem sollte die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei generell eingestellt werden. Das betrifft selbstverständlich auch die im Rahmen der NATO. Das ist möglich: Laut NATOVertrag haben sich die Mitgliedsländer des Bündnisses verpflichtet »die Grundsätze der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts zu gewährleisten«. Dagegen verstößt der Partner Türkei massiv. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt den Artikel 12 des NATO-Vertrages aktivieren, in dem festgelegt ist, dass jeder Mitgliedsstaat eine Beratung aller Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrages durchsetzen kann.