Anti-Austeritäts-Protest vor Gericht
In Irland beginnt ein Prozess gegen Aktivisten, die an einer Sitzblockade teilnahmen
Im Dubliner Vorort Jobstown wurde vor drei Jahren das Auto der Vize-Premierministerin Joan Burton blockiert. Jetzt geht der Staat gegen die Aktivisten vor.
In Irland beginnt diesen Montag der vermutlich größte Justizprozess seit Jahrzehnten – und der hat unverkennbar eine politische Dimension. 19 Menschen sind angeklagt, unter ihnen Paul Murphy, Parlamentsabgeordneter des linken Wahlbündnisses Solidarity für Dublin South West und Mitglied der Socialist Party, sowie zwei weitere Lokalräte. Sieben Angeklagte werden der Freiheitsberaubung bezichtigt. Ihre Straftat soll darin bestehen, sich vor das Auto der damaligen Vizepremierministerin und jetzigen irischen Labour-Vorsitzenden, Joan Burton, gesetzt zu haben.
Im November 2014 war es im Dubliner Vorort Jobstown zu einer friedlichen Sitzblockade gekommen. 500 Anwohner beteiligten sich am Protest gegen die Labour-Politikerin, die zur führenden Vertreterin der Kürzungspolitik und der verhassten Wassergebühren geworden war.
Hintergrund der Proteste waren die wachsende Ungleichheit in der irischen Gesellschaft und die Entfremdung breiter Teile der Arbeiterklasse und der Jugendlichen vom Establishment. Anlass für die Blockade war die geplante Einführung von Wassergebühren der Fine-Gael-Labour-Regierung. In ihrem Kampf gegen die Wassergebühren wehrte sich die Bevölkerung nicht nur gegen die Gebühren und die allgemeine Kürzungspolitik. Sie rebellierte auch gegen die Ungerechtigkeit, dass die Angehörigen der Arbeiterklasse den Preis für die Wirtschaftskrise zahlen sollten.
Nun holt der Staat zum Gegenschlag aus. Im vorigen Jahr wurde bereits ein 17-Jähriger der Freiheitsbe- raubung von Joan Burton schuldig gesprochen. Das Urteil ist zur Bewährung ausgesetzt. Sollte der Minderjährige in einem Zeitraum von neun Monaten der Justiz nicht erneut auffallen, entfällt auch ein Strafregistereintrag.
Sinn und Zweck war die Schaffung eines Präzedenzfalles im Hinblick auf die Prozesse gegen die erwachsenen Angeklagten. Sollte Murphy zu einer Strafe von über sechs Monaten verurteilt werden, verliert er seinen Parlamentssitz und die sozialen Bewegungen eine öffentliche Stimme des Widerstands.
Die Verfahren haben nicht nur auf die Angeklagten und die JobstownBevölkerung Auswirkungen, sondern auch auf die Situation von Menschen aus der Arbeiterklasse – besonders auf jene, die nach einer Alternative zur Ungerechtigkeit des Kapitalismus suchen. Die Unterstützerkampagne »Jobstown Not Guilty« organisiert die Solidaritätsarbeit. Auch prominente Linke wie der französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon oder der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bekundeten Solidarität. In Irland wurde am 1. April eine öffentliche Versammlung organisiert, an der über 700 Menschen teilnahmen. Wenige Tage zuvor hatte die irische Justiz versucht, die Angeklagten mundtot zu machen.
Die Kautionsauflagen sollten dahingehend erweitert werden, dass die Beschuldigten nicht an der Solidaritätskampagne teilnehmen und den Fall öffentlich kommentieren können. Doch die weigerten sich, die Bedingungen zu akzeptieren. Erneut wehrten sie sich gegen die staatlichen Maßnahmen. Der Staat willigte in einen Kompromiss ein: Die Angeklagten durften zwar auf der Versammlung reden, nicht aber über den Prozess. Das taten dafür andere. Gewerkschafter, Linke und eine Delegation streikender Busfahrer, die direkt von ihren Streikposten entsandt worden waren, bekundeten ihre Solidarität.
Im vorigen Jahr wurde bereits ein 17-Jähriger der Freiheitsberaubung von Joan Burton schuldig gesprochen.