Feminismus als Fassade
Die W20-Konferenz erarbeitet Vorschläge, um Frauen wirtschaftlich zu stärken / Grüne kritisieren, dass der Gipfel nur auf Unternehmerinnen abzielt
Internationale Spitzenpolitikerinnen, Bankerinnen und Unternehmerinnen haben bei einem Treffen in Berlin versprochen, sich dafür einzusetzen, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu steigern.
Was in der Familie des US-Präsidenten Donald Trump geäußert wird, wirkt zuweilen grotesk. Vor wenigen Monaten hatte Ivanka Trump ihren Vater, der mit seinen sexuellen Übergriffen auf Frauen prahlt, als »Feministen« bezeichnet. Das war kein subtiler Scherz. Ivanka führte aus, dass Frauen in den Unternehmen ihres Vaters seit langem in Spitzenpositionen beschäftigt seien. »Er hat Geschlechtergerechtigkeit vorgelebt.«
Diese Behauptungen durfte Ivanka Trump, die ihren Vater politisch berät, am Dienstag in leicht abgewandelter Form im Rahmen einer Podiumsdiskussion beim zweitägigen »Women20 Summit« in Berlin wiederholen. Dort waren sich die Teilnehmerinnen einig, dass eine größere Beteiligung für Frauen am Unternehmertum ermöglicht werden solle. Ivanka Trump war mit dem Ziel angereist, Unterstützung für Investitionen in Wirtschaftsführungsprogramme für Frauen zu gewinnen.
Die Ergebnisse der Frauenkonferenz werden den Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Treffen als Empfehlungen übergeben. Die Lenker von 19 Industrie- und Schwellenländern sowie Vertreter der Europäischen Union, die im Juli in Hamburg zusammenkommen, sollen etwa eine Arbeitsgruppe für die wirtschaftliche Stärkung von Frauen aufstellen. Diese soll dann die erzielten Fortschritte messen.
In Berlin saßen neben Ivanka Trump, die für den Familienkonzern, die Trump Organization, arbeitet und unter ihrem Namen Schuhe und Schmuck verkauft, unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Vizechefin der Bank of America, Anne Finucane, Niederlands Königin Maxima, Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland sowie die konservative französische Politikerin und IWF-Chefin Christine Lagarde auf dem Podium.
Merkel sprach sich für die Gründung eines Geldfonds zur Frauenförderung in Entwicklungsländern aus. Dieser könnte aus staatlichen und privaten Mitteln gefüllt, bei der Weltbank angesiedelt und dort mit Fördermitteln weiter aufgestockt werden. Zudem forderten die Diskutantinnen, dass die Erwerbsbeteiligung von Frauen gesteigert werden sollte. Unter den Bedingungen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik muss man allerdings davon ausgehen, dass es hierbei nicht nur um eine größere Autonomie für Frauen geht. So hatte Ivanka Trump in der Vergangenheit etwa behauptet, dass es feministisch sei, wenn sich Frauen ständig selbst optimierten und ihr Familien- und Berufsleben nicht mehr voneinander zu trennen seien. Die »Zeit« bezeichnete dies kürzlich als eine »stramm- kapitalistische Linie« und in Anlehnung an die Autorin Andi Zeisler als »Marktplatz-Feminismus«. Auch Spitzenpolitiker der G20 könnten sich mit diesem Modell wohl anfreunden.
Dagegen wurden die vielen Millionen Frauen, die weltweit unter wirtschaftlicher Ausbeutung und Unterdrückung leiden, bei dem »Women20 Summit« nicht vertreten. An deren Situation erinnerte teilweise ein Zustandsbericht von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass in Russland gerade die Strafe für häusliche Gewalt herabgesetzt worden sei. »In Indien ist Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar, in Saudi-Arabien dürfen Frauen nicht Auto fahren und in den USA gibt es keine bezahlte Elternzeit nach der Geburt«, erklärte Schwesig. Auch in Deutschland gebe es noch Nachholbedarf, erklärte die Ministerin. So existiere etwa eine Lohnlücke von 21 Prozent zwischen Männern und Frauen.
Ulle Schauws und Jürgen Trittin, die für die Grünen im Bundestag sitzen, erwarteten keine großen Fortschritte von der Konferenz. »Leider zielt der Gipfel nur auf wenige Frauen: Die Unternehmerinnen«, monierten sie. Schauws und Trittin forderten »eindeutige Vorschläge für die Steigerung des Erwerbsvolumens von Frauen, für Entgeltgleichheit und für ein Rückkehrrecht auf Vollzeit«. In der Großen Koalition ist eine gerechtere Frauenpolitik bislang an dem Widerstand der Union gescheitert.