Tod der Sozialdemokratie
Frankreich und der Niedergang des Zweiparteiensystems
Die französischen Sozialdemokraten von der Parti Socialiste sind auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit.
Nun ist eingetreten, was seit langem diagnostiziert wurde: Das französische Zweiparteiensystem ist am Ende, das politische System Frankreichs steht vor einer Umwälzung. Mit dem liberalen Kandidaten Emmanuel Macron (24 Prozent) und der rechtsradikalen Kandidatin Marine Le Pen (21,3 Prozent) erreichten zwei KandidatInnen die Stichwahl um das französische Präsidentenamt, die nicht von einer der beiden großen französischen Parteien unterstützt wurden. François Fillon, Kandidat der konservativen Les Républicains, kam auf Platz drei. Er kündigte inzwischen an, die bürgerliche Rechte Frankreichs nicht in die Parlamentswahlen im Juni führen zu wollen. Der Kandidat von der bis dato regierenden sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS), Benoît Hamon, landete weit abgeschlagen mit 6,4 Prozent auf dem fünften Platz .
Damit scheint die Zeit der großen Parteien vorbei zu sein. Während die Konservativen nach der Wahl vor einer Zerreißprobe stehen, scheint die PS dem Weg ihrer griechischen Schwesterpartei PASOK in die politische Bedeutungslosigkeit zu folgen. Die französische Sozialdemokratie ist tot, aufgerieben zwischen Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélenchon.
Mit Le Pen und Macron haben zwei KandidatInnen die zweite Runde erreicht, die sich – wie auch der viertplatzierte Mélenchon – ganz bewusst von den politischen Parteien abgrenzen. Während Macron seine Organisationsstruktur als Bewegung versteht, inszenierte Marine Le Pen ihre Partei im Wahlkampf als Anti-Parteien-Partei. Da die Front National (FN) bisher nur selten in den politischen Institutionen Frankreichs repräsentiert war, blieb diese Darstellung in der Öffentlichkeit hängen. Die Abgrenzung folgt einem politischen Kalkül, sind die politischen Parteien in Frankreich doch so unbeliebt wie in keinem anderen europäischen Land. In Umfragen vertrauen nur acht Prozent der WählerInnen ihren Parteien, während 92 Prozent kaum bis gar kein Vertrauen haben. Das ZweiParteien-System, das lange die politische Stabilität der V. Republik gewährleistet hat, liegt in Trümmern.
Das bedeutet auch, dass es für den nächsten Präsidenten, ob er oder sie nun Macron oder Le Pen heißt, deut- lich schwieriger wird zu regieren. Zwar wird sich dies erst bei den Parlamentswahlen im Juni im vollen Umfang zeigen, jedoch kann jetzt schon davon ausgegangen werden, dass sich der zukünftige Staatspräsi- dent nicht auf belastbare Parlamentsmehrheiten wird stützen können. Der Wahlgang vom Sonntag muss daher als Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegen die politischen Eliten und als Ablehnung ihrer Politik der letzten 30 Jahre verstanden werden. Die Ablösungserscheinungen zwischen Regierenden und Regierten, die Mitte der 1970er Jahre begonnen haben, treten nun offen zu Tage und erschüttern das politische System.
Zugleich waren die Themen des Wahlkampfs von neuen Konfliktlinien gekennzeichnet. Die Themen EU und Migration bestimmten den Wahlkampf und personifizierten sich in den beiden Kandidaten. Auf der einen Seite der Kandidat des neoliberalen Kosmopolitismus, Emmanuel Macron, auf der anderen die Kandidatin des regressiven und autoritären Populismus, Marine Le Pen. Zuletzt konnte mit Jean-Luc Mélenchon noch ein dritter, linkspopulistischer Pol auf der politischen Landkarte entstehen, der eine solidarische und demokratische Politik einforderte. Seine Aufholjagd begann jedoch zu spät, als dass er noch deutlich Einfluss auf den Wahlausgang nehmen konnte.
Nun wird am 7. Mai einer der beiden Kandidaten zum neuen Präsidenten Frankreichs gewählt werden. Mit großer Sicherheit wird dieser Präsident Emmanuel Macron heißen, was einerseits beruhigend, andererseits dramatisch ist. Beruhigend, weil sein Sieg die Wahl von Marine Le Pen und damit die Umsetzung einer rassistischen und chauvinistischen Politik verhindert hätte. Dramatisch, weil die geplanten Reformen die Spaltungslinien in Frankreich weiter vertiefen würden. Denn sein politisches Projekt ist die Radikalisierung des sozialdemokratischen Dritten Wegs der 2000er Jahre. Macron steht für Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung. Er plant eine Reform der Arbeitslosenversicherung nach dem Vorbild der Agenda 2010, will die Militarisierung der EU vorantreiben und den öffentlichen Dienst zusammenstreichen.
Politischen Parteien in Frankreich sind so unbeliebt wie in keinem anderen europäischen Land.