Stadtplanung neu aufgelegt
Neue »transparente Liegenschaftspolitik« soll mehr preiswerten Wohnraum schaffen
Mehr gesellschaftliche Partizipation und weniger Privatisierung: Das sind die Leitlinien der neuen Liegenschaftspolitik. An den Plänen für das Palais am Festungsgraben zeigt sich der Paradigmenwechsel.
Die »Berliner Immobilienmanagement GmbH« (BIM) hat in den letzten Jahren rund 150 städtische Flächen mit über 1,6 Millionen Quadratmeter an Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften veräußert. Damit wurde Platz für 20 000 neue Wohnungen geschaffen. Darüber hinaus konnte die BIM im vergangenen Jahr Einsparungen in Höhe von rund 50 Millionen Euro erzielen.
Das geht aus dem Bilanzbericht der BIM für 2016 hervor, der am Dienstag im Palais am Festungsgraben in Mitte vorgestellt wurde. »Die BIM kann auf ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahr zurückblicken«, sagt Sven Lemiss, Geschäftsführer der BIM. Berlin werde immer beliebter und erlebe einen enormen Zuzug. »Der Senat hat sich deshalb insbesondere der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verpflichtet«, sagt Lemiss.
Die BIM als Immobiliendienstleister des Landes Berlin trage mit seiner an den aktuellen Entwicklungen ausgerichteten »transparenten Liegenschaftspolitik« den Vorgaben des rotrot-grünen Senats Rechnung. Dieser hatte sich mit Beginn der Legislaturperiode Ende 2016 auf die Leitlinien der neuen Politik verständigt.
Die sieht vor, nicht mehr einseitig auf den Verkauf städtischer Freiflächen und Gebäude zu setzen. Statt fiskalischer Interessen sollen Aspek- te wie Umweltschutz und gesellschaftliche Partizipation Schwerpunkte der Stadtplanung werden. An die Stelle von Bieterverfahren zum Höchstpreis sollen vermehrt Konzeptverfahren treten und eine Vermarktung mittels Erbbaurecht durchgeführt werden. Die Schaffung von preiswertem Wohnraum hat oberste Priorität.
»Mit seiner transparenten Liegenschaftspolitik setzt das Land Berlin seinen Fokus auf eine langfristig strategische Ausrichtung«, erläutert die Finanzstaatssekretärin und BIM-Aufsichtsratsvorsitzende Margaretha Sudhof. Mit Blick auf den künftigen Bedarf Berlins will die BIM vermehrt Grundstücke identifizieren, die für die öffentliche Daseinsvorsorge von Bedeutung sind.
Ein solches Objekt ist das Palais am Festungsgraben. Der Senat strebt für die landeseigene Immobilie eine denkmalgerechte Sanierung mit anschließender Vermietung an.
»Das Palais soll sich als offenes Haus der Zivilgesellschaft profilieren«, sagt BIM-Geschäftsführerin Birgit Möhring. Um das zu gewährleisten, hat die BIM ein Interessenbekundungsverfahren gestartet. Bis zum 6. Oktober können Interessierte ihre Nutzungsvorschläge einreichen. Die bisherigen Mieter sollen ihre Räume dauerhaft behalten können.