Thessalonikis Kais unterm Hammer
Konsortium unter deutscher Führung will zweitgrößten Hafen Griechenlands übernehmen
Griechenlands Ausverkauf geht weiter. Nachdem bereits etliche Flughäfen und der Hafen von Piräus privatisiert wurden, trifft es jetzt den Nordosten des Landes.
Während die VertreterInnen der internationalen Geldgeber seit Anfang der Woche wieder in Athen sind, um das Reformprogramm zu kontrollieren, wird in dem Krisenland weiter privatisiert. Eine Investorengruppe unter deutscher Führung will den zweitwichtigsten Hafen Griechenlands in Thessaloniki pachten, wie der griechische Privatisierungsfonds TAIPED am späten Montagabend mitteilte. Solche Privatisierungen oder langjährige Verpachtungen von Staatseigentum sind zentrale Auflagen der Geldgeber. Auch hatte die griechische Regierung im Sommer 2016 im Gegenzug für ein Kreditpaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen zugesagt.
Der Hafen von Thessaloniki soll für 34 Jahre bis 2051 verpachtet werden. Das nun abgegebene Gebot muss noch von den griechischen Behörden genehmigt werden, bevor der Vertrag unterzeichnet wird. Der Privatisierungsfonds verkündete, das Konsortium um die Risikokapitalfirma Deutsche Invest Equity Partners, die unter anderem mit der Belterra Investments des griechisch-russischen Millionärs und Putin-Vertrauten Ivan Savvidis und der Hafentochter des französischen Reedereikonzerns CMA CGM kooperiert, habe mit 1,1 Milliarden Euro das beste Angebot abgegeben. Andere Bieter für 67 Prozent der Anteile am Hafen waren die philippinische International Container Terminal Services und die P&O Steam Navigation Company aus Dubai.
Der Hafen von Thessaloniki, der als Tor nach Osteuropa gilt, schlug im vergangenen Jahr über 340 000 Container um und ist das größte Privatisierungsprojekt im Norden Griechenlands. Die Verpachtung des landesweit größten Hafens von Piräus im Großraum von Athen war schon 2016 an die staatliche chinesische Firma Cosco gegangen. Das bereits seit 2009 von Cosco betriebene Containerterminal schlug zuletzt 3,5 Millionen Container um.
Vor einigen Monaten hatte eine Investorengruppe unter Führung des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport für 1,2 Milliarden Euro den Betrieb von 14 profitablen griechischen Regionalflughäfen übernommen, darunter auch den von Thessaloniki. Nach dem Zuschlag gab Fraport bekannt, nicht genug Finanzkraft für die Modernisierung der Airports zu besitzen, und lieh sich Geld für die Übernahme – darunter 285 Millionen Euro von griechischen Banken.
KritikerInnen bewerten die Vergabe von Konzessionen über bis zu vier Jahrzehnte als problematisch, da der griechische Staat unter dem Privatisierungsdruck der Gläubiger keine lohnenden Angebote bekommt. Die Antikorruptionsbeauftragte des griechischen Verfassungsgerichts hatte 2015 den Vorstand der Privatisierungsbehörde TAIPED wegen Unterbewertung des Staatseigentums und Unterschlagung verklagt. Die SYRIZA-Regierung hatte sich lange gegen Privatisierungen gesperrt und von der Vorgängerregierung unterschriebene Privatisierungsprozesse noch mal überprüft. Unter dem Druck der Geldgeber erklärte Premierminister Tsi- pras allerdings schon im vergangenen September, dass gerade die griechischen Häfen eine große Rolle spielten, um aus der Wirtschaftskrise zu kommen. Privatisierungen seien, so Tsipras, ein Motor für Wirtschaftswachstum. Andere wichtige Privatisierungsobjekte in öffentlicher Hand sind weitere Häfen, die Post, die Telekommunikationsgesellschaft, der Athener Flughafen, die Gaswerke, die Bahn, Autobahnen und die Athener Wasserwerke.
Bei den Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und Geldgebern stehen in dieser Woche unter anderem die Privatisierung der Elektrizitätswerke (DEI) sowie Reformen des Streik- und Gewerkschaftsrechts, Kürzungen von Renten sowie Steuererhöhungen auf der Agenda. Die Tarifverhandlungen waren bereits 2012 eingefroren worden und auch die griechischen ArbeiterInnen sind laut der Industriestaatenorganisation OECD mit durchschnittlich 40 Prozent Steuern und Sozialabgaben im Vergleich zu anderen OECD-Ländern hoch besteuert, während staatliche Sozialleistungen unter dem Niveau anderer Länder liegen. Erst nach einer Einigung der Verhandlungspartner können weitere Gelder an Griechenland ausgezahlt werden und die Diskussion um Schuldenerleichterungen weitergeführt werden.