Alles, was schwimmt und erlaubt ist

NGOs und Gewerkschaften planen Protest gegen G20 und stellten nun ihren Forderungskatalog vor

Schon eine Woche vor dem G20Gipfel im Juli will ein breites Bündnis gegen die herrschende Politik demonstrieren. Am Dienstag stellten die Gruppen in Hamburg ihre Forderungen vor.

»Eine lautstarke, kraftvolle Bürgerbewegung wird Alternativen einfordern zur Politik der G20 und der Nationalisten«, erklärte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz auf der gestrigen Hamburger Pressekonferenz.

14 Organisationen, von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft bis hin zur katholischen Arbeitnehmerbewegung, rufen für den 2. Juli zu einer »G20-Protestwelle« auf, die neben Kundgebungen auf dem Rathausmarkt und am Tagungsort Messehallen auch eine Bootsdemonstration (»Alles, was schwimmt und erlaubt ist«) auf der Binnenalster beinhalten soll. »Wir fordern von den G20-Staaten Lösungen für die drängenden Konflikte unserer Zeit: gerechter Welthandel, die Rettung des Klimas, die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und die Stärkung der Demokratie weltweit«, sagte Bautz.

Ernst-Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kritisierte in diesem Zusammenhang die Große Koalition in Berlin: »Nicht nur Trump, Putin und Erdogan sind die Probleme, auch die Bundesregierung ist während ihrer G20-Präsidentschaft nicht in der Lage, die Rolle eines ehrlichen Maklers einzunehmen. Um den Außenhan- delsüberschuss zu retten, macht sie sich gegenüber Trump erpressbar.« Ernst-Christoph Stolper, BUND

Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, »den Kohleausstieg endlich mit einem Zieldatum zu versehen«. Helena Peltonen von Mehr Demokratie Hamburg verwies darauf, dass, anders als bei den Vereinten Nationen, »170 Staaten bei der G20 nicht am Tisch sitzen«. Sie verlangte den Verzicht auf »undemokratische Handelsverträge, die staatliche Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit aushebeln«. Uwe Pelkaehn vom DGB Nord plädierte für »verbindliche Sorgfaltspflichten der Unternehmen« im Hinblick auf »faire Lieferketten«: »Gute Arbeit ist für viele Menschen noch ein Fremdwort, auch in Deutschland sind wir noch sehr weit entfernt.«

Der frühe Termin am Sonntag vor der Gipfelwoche sei bewusst gewählt, so BUND-Vizechef Stolper: »Wir wollen nicht erst demonstrieren, wenn der Gipfel im Grunde schon vorbei ist.« Die »G20-Protestwelle« findet eine Woche vor der am 8. Juli geplanten Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20«, die unter anderem von der LINKEN unterstützt wird. Um den Protestzug ist an Alster und Elbe längst ein politischer Streit entbrannt. Während die Polizei, unterstützt von Politikern aus CDU und AfD über weiträumige Verbotszonen nachdenkt, versicherte der grüne Justizsenator Till Steffen wiederholt, dass während des Gipfels »sehr sichtbar« demonstriert werden könne.

Die Debatte um G20 treibt bisweilen schon modische Blüten: Die Initiative Haltung.Hamburg, zu deren Initiatoren der CDU-Politiker und Tourismusexperte Thorsten Kausch gehört, forderte alle Stadtbewohner auf, sich während der Gipfeltage weiß zu kleiden – als Zeichen für »Weltoffenheit, Toleranz und Meinungsfreiheit«.

»Um den Außenhandelsüberschuss zu retten, macht sich die Bundesregierung gegenüber Trump erpressbar.«