Mauerblümchen statt Triple-A

Ohne Sozialunion wird die EU weiter zerfallen, meint Uwe Sattler

Es hat lange gedauert, bis sich die EU dem Aufbau einer sozialen Säule widmete: 60 Jahre nach Gründung der Gemeinschaft gibt es noch immer keine wirklich gemeinsame Sozialpolitik. Etwa 22 Millionen Menschen sind in Europa arbeitslos, 122 Millionen, ein Viertel der Bevölkerung, von Armut und Exklusion bedroht. Nun liegen die Vorschläge der EUKommission auf dem Tisch, die solche Tatsachen ändern sollen.

Von einem Triple-A, der höchsten Wertung, die Kommissionspräsident Juncker bei seinem Amtsantritt 2014 der Sozialpolitik einräumen wollte, ist die Strategie jedoch weit entfernt. Zwar listet das Papier eine Reihe von Punkten auf, die wichtig und richtig sind – von »fairen Arbeitsbedingungen« über Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt bis zur »angemessenen Altersversorgung« und der Forderung nach einem Mindesteinkommen. Nur: Einklagbar sind gerade die zentralen Rechte nicht. Und ebenso wenig konkret. Formulierungen wie »angemessene Leistungen« lassen weite Auslegungsmöglichkeiten zu.

Ohnehin bleibt die Sozialpolitik im Wesentlichen Sache der Mitgliedsstaaten. Allerdings wären gemeinsame Regelungen durchaus denk- und machbar – schließlich waren die Regierungen bei den Festlegungen zum Schutz ihrer Automobilunternehmen vor strengeren Abgaswerten auch äußerst kreativ. Wenn aber der Wille zu einer Einigung fehlt, wird die Sozialpolitik auch künftig ein Mauerblümchendasein fristen. Und das Vertrauen in die EU weiter sinken lassen.