Thüringens Innenminister unter Druck

SPD-Kreisverband fordert indirekt den Rücktritt

Erfurt. Das Gesetz zum umstrittenen Neuzuschnitt der Kreise in Thüringen ist geschrieben. Der 227 Seiten starke Gesetzentwurf sei in diesen Tagen an die Ministerien gegangen und solle am 2. Mai erstmals in der Thüringer Landesregierung offiziell beraten werden, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) war mit seinen neuen Vorschlägen – darunter die überraschende Kreisfreiheit für Weimar und Gera, die von Kritikern als Kehrtwende interpretiert wird – in den letzten Tagen auf heftige Kritik gestoßen. Hintergrund ist, dass im 2016 vom Landtag beschlossenen ersten Gesetz zur Gebietsreform für kreisfreie Städte eine Mindestgröße von 100 000 Einwohnern vorgesehen ist. Sie wird von Gera und Weimar im Gegensatz zu Jena und Erfurt Prognosen zufolge dauerhaft unterschritten.

Nach Auffassung von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) lässt das erste Gesetz zur Gebietsreform Ausnahmen von der für kreisfreie Städte vorgesehenen Mindestgröße zu. In dem Vorschaltgesetz stehe, dass kreisfreie Städte 100 000 Einwohner haben sollen, sagte Lauinger. Erst diese Formulierung habe eine Debatte über den künftigen Zuschnitt der Kommunen ermöglicht. Dass im nächsten Gesetz zur Gebietsreform im Fall von Weimar und Gera gegen diese Größenvorgabe verstoßen werde, sei rechtlich nicht anstößig. »Natürlich kann man durch ein nachfolgendes Gesetz ein bestehendes ändern«, so Lauinger. »Jedes neue Gesetz weicht von bestehenden ab.«

Das rot-rot-grüne Kabinett hatte sich am Dienstag mit den Reaktionen von Kommunen, Verbänden, Wirtschaft und Abgeordneten auf die Vorschläge von Poppenhäger zu künftig acht statt 17 Kreisen und vier statt sechs kreisfreien Städten beschäftigt. Es habe eine lebhafte Diskussion der Minister gegeben, sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej.

Einem Bericht der »Thüringischen Landeszeitung« zufolge hat der SPD-Kreisverband Saale-Orla indirekt den Rücktritt des SPD-Innenministers verlangt. Das Vertrauensverhältnis sei extrem gestört, hieß es zur Begründung. Die Landtagsfraktionen von LINKE, SPD und Grünen wollten sich am Mittwoch mit den Reformvorschlägen beschäftigen. Laut Regierungssprecher sind zum Kreisgebietsgesetz Anhörungen vorgesehen. Eine abschließende Behandlung im Kabinett sei für den 13. Juni geplant. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause dem Landtag vorgelegt werden.