Rückzug ins Private

Stefan Otto über den Rückgang der Wahlbeteiligung in sozialen Brennpunkten

Neu ist die Erkenntnis der Bertelsmann-Studie nicht. Den Trend, dass die Nichtwähler-Hochburgen auch die sozialen Brennpunkte sind, gibt es seit Längerem, das ist ein bundesweites Phänomen. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigt aber, dass sich dieser Zustand zuspitzt – die soziale Spaltung zwischen Wählern und Nichtwählern hat zugenommen.

Erklärung hierfür kann der Streit um den Armutsbericht der Bundesregierung geben. Wissenschaftler hatten darin festgestellt, dass es Menschen mit Geld leichter fällt, auf politische Prozesse Einfluss zu nehmen als Einkommensschwachen. Die Bundesregierung strich diese unliebsame Passage letztlich heraus. Aber sie gibt Aufschluss darüber, warum vor allem die CDU und die FDP von der gestiegenen Wahlbeteiligung in NRW profitieren konnten. Ihnen gelang es, ihre wohlhabende Klientel zu mobilisieren.

Wer jedoch seit Jahren prekär arbeitet und in einem negativen Wohnumfeld lebt, dem fällt oft schwer zu erkennen, dass die Politik sich auch um seine Belange kümmert. Eine Entfremdung von den Parlamenten ist vielfach die Folge, ein Rückzug ins Private nachvollziehbar. Am ehesten vom Sofa holen kann diese Leute derzeit die AfD, nicht aber die Linkspartei. Sie wirkt vor allem in Westdeutschland nur sehr begrenzt als Anwältin der sozial Benachteiligten.