Opferanwalt fordert 100 Millionen Euro
Im Fall Amri wird nach dem Bekanntwerden eines möglichen Fehlers bei der Kripo über Entschädigungszahlungen diskutiert. Innenausschuss tritt zu einer Sondersitzung zusammen.
Nach den Berichten in dieser Woche über möglicherweise manipulierte Kripo-Akten im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, erhebt nun ein Anwalt der Opfer des Anschlags Forderungen. »Wir haben es hier wohl mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun«, sagte Rechtsanwalt Andreas Schulz dem Magazin »Focus«. Insgesamt forderte der Anwalt eine Entschädigung in Höhe von 100 Millionen Euro. Bereits zu Jahresbeginn hatte Schulz, der laut »Tagesspiegel« mehrere der Opfer vom Breitscheidplatz vertritt, Entschädigungsforderungen gegen das Land Berlin und den Bund angekündigt. Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz waren zwölf Menschen ermordet und mehr als 50 verletzt worden.
Die Frage, ob der islamistische Attentäter hätte gestoppt werden können, ist nach dem Bekanntwerden des Verdachts auf manipulierte Akten beim Landeskriminalamt drängender denn je. Zwei Kripobeamte sollen nachträglich Erkenntnisse zum gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Drogenhandel Amri geschönt haben. Derzeit wird das Behördenhandeln vom Sonderermittler des Senats, dem Ex-Bundesanwalt Bruno Jost, untersucht, eine knappe Mehrheit der Berliner ist laut einer Umfrage allerdings dafür, dass ein Untersuchungsausschuss die Arbeit der Behörden unter die Lupe nehmen soll. Das hat das Institut Civey im Auftrag der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus ermittelt. Demnach fanden 57,2 Prozent der Befragten den von der oppositionellen AfD und FDP geforderten Untersuchungsausschuss »sehr wichtig« oder »eher wichtig«. Für Rot-Rot-Grün hat sich dagegen die Arbeit des Sonderermittlers bewährt, der bereits nach kurzer Zeit auf die mögliche Manipulation beim LKA gestoßen ist.
Gerüchten, dass der Chef der Kripo, Christian Steiof, wegen der Anschuldigung zurücktreten müsse, dementierte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Zunächst werde die neue Situation analysiert, dann bewertet, hieß es. Am kommenden Montag will sich der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit den Vorgängen befassen.