»Sozialpolitik ist die beste Prävention«
Jan Korte, Abgeordneter der Linkspartei, über mehr Sicherheit für Bürger und Gesetzesverschärfungen
Im Wahlkampf spielt das Thema Innere Sicherheit eine große Rolle. Die Innenminister planen neue Verschärfungen, die SPD fordert mehr Polizeistellen. Die wachsende Gefahr für die Bürgerrechte droht aus dem Blick zu geraten.
Herr Korte, kürzlich hat die Innenministerkonferenz stattgefunden. Was sind die Folgen?
Durch Verschärfungen im Strafrecht sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zum Einsatz von Funkzellenabfragen massiv ausgeweitet und der Zugriff auf verschlüsselte Messengerdienst-Kommunikation ermöglicht werden. Ebenso wird die Feststellung des Alters, der Hautfarbe und der Herkunft mittels erweiterter DNAAnalyse erlaubt. Das Polizeirecht soll weiterhin bundesweit mit Hilfe eines Mustergesetzes harmonisiert und deutlich verschärft werden. Dass schon sechsjährige Flüchtlingskinder künftig Fingerabdrücke abgeben müssen und das BKA mit Hilfe neuer Analysemodelle in Zukunft Gefährder besser einstufen können soll, fällt da kaum noch auf.
Im aktuellen Wahlkampf spielt das Thema Innere Sicherheit eine große Rolle. Braucht Deutschland überhaupt neue Gesetzesverschärfungen?
Die bisherige Gesetzeslage ist ausreichend, woran es hapert, ist die Umsetzung. Die meisten aktuellen Forderungen, beispielsweise von Bayerns Innenminister Herrmann, der den Inlandsgeheimdienst bundesweit auch Kinder bespitzeln lassen will, sind billiger, aber gefährlicher Populismus. Statt mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf zu betreiben, brauchen wir dringend eine Versachlichung und Rationalisierung der Debatte.
Seit 2001 gab es etliche Verschärfungen im Asylrecht, in AntiterrorGesetzen sowie in der Cyberüberwachung. Hat sich dadurch die Sicherheitslage verbessert?
Meiner Einschätzung nach nein. Die Gesetzesverschärfungen zielten entweder auf Massenüberwachung oder waren aktionistische Symbolpolitik ohne die behaupteten Effekte. Jeden- falls konnte bislang die Bundesregierung nicht belegen, dass irgendeine Maßnahme zu ganz konkreten Erfolgen geführt hat. Die Maßnahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung führten nach Auskunft der Bundesregierung beispielsweise noch nicht einmal zu 9000 Euro, die konfisziert wurden. Und was aus den angeblich wichtigen Fußfesseln geworden ist, weiß niemand. Wir wissen dafür, dass seit 2014 alle 24 identifizierten Täter islamistischer Mordanschläge in der EU zuvor den Behörden als gewaltaffin bekannt waren und die Anschläge trotzdem nicht verhindert wurden. Laut polizeilicher Kriminalstatistik liegt die Zahl der registrierten Straftaten seit Jahren mit Schwankungen bei rund sechs Millionen. Dennoch scheint es heute ein größeres Bedürfnis nach Sicherheit in der Gesellschaft zu geben. Woran liegt dies Ihrer Meinung nach? Dass die gefühlte und die tatsächliche Sicherheit immer weiter auseinanderzudriften scheinen, liegt sicher einerseits an den Angstkampagnen autoritärer Politiker, einer auf Effekthascherei abzielenden Medienberichterstattung und den zum Teil völlig von der Realität entkoppelten Debatten in den sozialen Netzwerken. Und andererseits bestimmt auch daran, dass die Polizeipräsenz in der Fläche in den letzten Jahren kontinuierlich von den neoliberalen Nachtwächtern abgebaut wurde, so dass viele das Gefühl haben, in total unsicheren Zeiten zu leben.
Wie können unter diesen Umständen das Sicherheitsbedürfnis und Bürgerrechte in Einklang gebracht werden?
Wir brauchen eine unabhängige Evaluation aller sogenannten Sicherheitsgesetze der letzten 15 Jahre. Alles muss auf den Prüfstand, ob es tat- sächlich mehr Sicherheit gebracht oder vielmehr nur Freiheit eingeschränkt hat. Und wir brauchen mehr reale öffentliche und soziale Sicherheit, mehr Personal für die Polizei – insbesondere für den Streifendienst – mehr Prävention, funktionierende Nachbarschaften und Kommunen. Das kostet mehr als Gesetzesverschärfungen und ist nicht so schlagzeilentauglich. Dafür ist es zielführend, grundgesetzkonform und verantwortungsvoll gegenüber den Menschen in diesem Land. Alles in allem, es bleibt dabei: die beste Kriminalitätsprävention ist eine gelungene Sozialpolitik.
Welche der geplanten Verschärfungen stellen aus Ihrer Sicht eine besonders große Gefahr dar?
Anfang Juli tritt die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Im Schnellverfahren soll nun noch der Einsatz sogenannter Bundestrojaner – also Schadprogramme, mit denen der Staat zum Hacker wird und Bürger gezielt ausspionieren kann – Einzug in die Alltagsarbeit der Polizei erhalten. Die Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten folgt. Die Überwachungsgesamtrechnung ist längst so hoch, dass die Grundrechte kurz vor der Insolvenz stehen.