Europarat fordert mehr Familiennachzug

Straßburg. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, hat Beschränkungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen in Deutschland und anderen EU-Staaten kritisiert. In einem am Montag veröffentlichten Bericht mahnte Muiznieks an, dass die Integration von Geflüchteten nur gelingen könne, wenn sie mit ihren Familien vereint seien. Der Menschenrechtsbeauftragte appellierte daher »an die Staaten Europas, die Menschenrechte zu respektieren und das Recht auf Familiennachzug zu gewährleisten«. Der Bericht konstatiert, dass viele europäische Staaten Möglichkeiten der Familienzusammenführung eingeschränkt haben. So müssten Asylsuchende, die nach Deutschland kämen und vorerst nur Anspruch auf den sogenannten subsidiären Schutz hätten, zwei Jahre auf eine Familienzusammenführung warten. Auch Österreich, Schweden und Dänemark hätten das Recht auf Familiennachzug eingeschränkt, heißt es in dem Bericht. Muiznieks forderte insbesondere, dass unbegleitete Minderjährige Anspruch auf Familiennachzug bekommen sollen. Denn es gebe einen »starken Zusammenhang« zwischen der Familienzusammenführung und der Integration von Geflüchteten. Auf Druck der Union hatte die Bundesregierung 2016 entschieden, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten Status des subsidiären Schutzes bis März 2018 auszusetzen.