Wahlkampf beim Verbrauchertag
Verband fordert bessere Lebensmittelkennzeichnung und gemeinsames Klagerecht
Verbraucherschutzthemen gibt es viele, in einer digitalisierten Welt zudem ständig neue. Auf dem Deutschen Verbrauchertag kamen viele davon zur Sprache – und viele ungelöste Probleme.
Was darf man unbesorgt essen? Wie schützt man sich vor digitalen Lockangeboten? Wer bietet die für mich günstigste Altersvorsorgeleistung an? Mit all diesen und noch vielen anderen Fragen aus dem Einkaufs-, Telekommunikations- und Sozialversicherungsbereich befassen sich die deutschen Verbraucherzentralen und ihr Dachverband, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Seit sechs Jahren richtet Letzterer den Deutschen Verbrauchertag aus – auch um eine Bilanz der Verbraucherpolitik der vergangenen Jahre zu ziehen. In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl nahm diese Frage am Montag in Berlin großen Raum ein.
Laut einer Umfrage des Verbandes wünschen sich die Bundesbürger vor allem eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, sichere private Altersvorsorgemodelle und mehr Schutz vor Verbrauchertäuschung in der digitalen Welt. Daraus hat der vzbv eine Liste mit 15 Forderungen erstellt. Praktischerweise waren die wichtigsten Adressaten am Montag anwesend – Verbraucherschutzminister Heiko Maas, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die lobte die Arbeit der Verbraucherschützer sowie die ihrer Regierung, merkte aber auch selbstkritisch an, dass die Koalition nicht alle Vorhaben umgesetzt habe. Das gelte etwa für die steuerliche Förderung der energiesparenden Gebäudesanierung, bedauerte Merkel. Sie werde dafür sorgen, dass nach der Bundestagswahl ein erneuter Anlauf genommen werde.
Auch zu den umstrittenen Freihandelsverträgen äußerte sich Merkel: Sie verteidigte Abkommen wie CETA oder TTIP als Möglichkeiten, höhere Verbraucher- und Umweltschutzstandards festzuschreiben. Dass immer mehr gesellschaftliche Gruppen dabei mitredeten, sei besorgniserregend für manche Verhandler, aber notwendig. Eine fundamentaloppositionelle Rolle dürften Verbraucherschützer dabei allerdings nicht einnehmen.
Über Problemfelder waren sich Merkel und vzbv-Chef Klaus Müller weitgehend einig: Energiewende, Breitbandausbau, Datenschutz, sichere Rente – die Zahl der verbraucherpolitischen Themen wächst. Die Digitalisierung etwa sei eine Herausforderung, bei der die Selbstbestimmung der Menschen, die Sicherheit der Daten und ihre Informationsrechte im Mittelpunkt stehen müssten, so Müller. Merkel machte mit den Beispielen vernetzter Haushalt und autonomes Fahren auf ungelöste Fragen der digitalisierten Welt aufmerksam.
Bei den Lösungen aber gehen die Meinung der Regierungsspitze und die Wünsche der Verbraucherschützer teils weit auseinander: Müller beklagte die fehlende Musterfeststellungsklage, die es etwa allen vom VW-Dieselskandal betroffenen Kunden er- möglichen würde, gemeinsam auf Schadenersatz zu klagen. Der Gesetzentwurf der SPD dazu verschwand allerdings recht sang- und klanglos in der Schublade und wird vor der Sommerpause nicht mehr debattiert.
Auch im Ernährungsbereich habe die Koalition kaum etwas erreicht, so Müller: Eine verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung lasse ebenso auf sich warten wie die Novellierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes. Das Tierwohllabel und die geplante Reduzierung von Fett und Zucker in industriell gefertigten Lebensmitteln seien gute Ansätze, die die Regierung aber viel zu spät angegangen sei.
Den als effizientes Frühwarnsystem der Verbraucherzentralen eingeführten Marktwächtern gaben Politiker und Verbände dagegen einhellig ein gutes Zeugnis: Die Wächter, die es bisher für die Bereiche Finanzen und digitale Welt gibt, untersuchen den Markt auf Grundlage von Verbraucherbeschwerden und Studien. Sie können Warnungen veröffentlichen, gegen Firmen vorgehen oder Behörden auf Missstände hinweisen.
Demnächst ist ein weiteres Marktwächterprojekt für den Bereich Energie geplant. Martin Schulz versprach in seiner deutlich wahlkämpferisch geprägten Rede zudem Wächter für den Lebensmittel- und Gesundheitsproduktemarkt. Auch die vom vzbv geforderte Musterfeststellungsklage will die SPD demnach nach der Wahl vorantreiben.
Alle Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands: www.vzbv.de/ btw2017/forderungen-des-vzbv.