Dialog ohne Wirkung

Martin Ling über den Austausch zwischen Civil20 und G20

Der Vorreiter war Gerhard Schröder (SPD): 2002 traf er sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft zum entwicklungspolitischen Ideenaustausch – als erster Kanzler überhaupt. An diesem Brauch hält seine Nachfolgerin Angela Merkel fest. Pflichtschuldigst nahm sie am Montag den Forderungskatalog der internationalen Zivilgesellschaft für den G20-Gipfel in Hamburg entgegen.

In der einen oder anderen Weise werden die Anregungen der in der Civil20 (C20) zusammengeschlossenen Organisationen aus 50 Ländern Eingang in die Abschlusserklärung der G20 finden, das gehört inzwischen zum guten Ton, und Papier ist bekanntlich geduldig.

Dass die grundlegende Forderung der C20 – »eine Wirtschaftsund Finanzpolitik, die die wachsende Ungleichheit zwischen den Ländern und innerhalb der Länder stoppt, die weltweit Armut und Hunger an ihren Ursachen bekämpft und Gleichberechtigung fördert« –, eine realpolitische Weichenstellung nach sich zieht, ist derweil de facto auszuschließen: Diese hehren Ziele stehen bereits in der Agenda 2030 der UNO-Mitgliedsstaaten, aber die G20 lassen sich dadurch nicht aus der Ruhe bringen.

Selbst die ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die einst Schröder zum zivilgesellschaftlichen Dialog inspirierte, hat der Bundesregierung trotz einiger guter Ansätze eine falsche GipfelSchwerpunktsetzung vorgeworfen. »Bisher bleibt unsere verfehlte Handelspolitik völlig unterbelichtet.« Die Europäische Union »muss endlich einen besseren Marktzugang für Produkte aus Afrika zum Europäischen Binnenmarkt eröffnen.« Das forderte sie bereits in ihrer Amtszeit von 1998 bis 2009 – folgenlos.