Kein Stellplatz frei am Bahnhof
Die LINKE macht sich für ein Parkdeck in Erkner stark, doch SPD und CDU sind skeptisch
Berufspendler nach Berlin nehmen bis zum Bahnhof Erkner oft das Auto und finden dort schlecht einen Stellplatz. Die LINKE dringt auf ein Parkdeck. Am Bahnhof hängt ein Plakat. Die LINKE kündigt eine Veranstaltung am 21. Juni um 19 Uhr im GerhartHauptmann-Museum an. Dort diskutieren der Bundestagsabgeordneten Thomas Nord und der Landtagsabgeordneten Volkmar Schöneburg über die Frage: »Wo drückt der Schuh in Erkner?«
Am Bahnhof fällt ein Problem sofort ins Auge. Der Parkplatz nebenan bei der Stadthalle ist riesig. Dennoch sind am Montag gegen 9.30 Uhr gerade einmal noch die zwei Stellplätze frei, die für Behinderte reserviert sind. Ansonsten sind nicht nur die markierten Flächen restlos belegt. Einige Wagen sind über die Bordsteinkanten gesteuert und auf Fußwegen und auf dem Rasen abgestellt worden. Auch die Seitenstraßen und alle möglichen Freiflächen sind zugeparkt – teilweise so abenteuerlich, dass fraglich ist, wie einige Fahrzeuge da wieder herauskommen sollen.
Berufspendler steigen hier morgens um in die Regionalzüge und in die S-Bahnen nach Berlin. Sie könnten bis zum Bahnhof auch den Bus nehmen. Sie brauchen ja für die Bahn sowieso ein Ticket für den Tarifbereich ABC, und da wäre der Bus auch noch mit drin. Doch wenn die Leute abends von der Arbeit heimkommen, fehlt es an Anschlussverbindungen. Darum hat Erkner ein gewaltiges Parkplatzproblem. Hier drückt der Schuh ganz gewaltig.
Die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) bemüht sich nun darum, dass eine offene Parkdecketage in Leichtbauweise aufgestellt wird. Bürgermeister Jochen Kirsch (SPD) soll prüfen, ob das möglich ist und wie viel es abzüglich möglicher Fördermittel kosten würde. So heißt es in einem Antrag, der »nd« vorliegt und in der Stadtparlamentssitzung an diesem Dienstag behandelt werden soll.
»Die Stadt hat keine Flächen und muss eigentlich ein Parkhaus bauen, um die Situation zu entschärfen«, findet Jürgen Reichelt. Er ist parteilos. Die LINKE hat ihn als sachkundigen Einwohner in den Stadtentwicklungsausschuss entsandt. In diesem Ausschuss sei der Antrag aber bereits abgelehnt worden, bedauert Reichelt. Nun drohe dies in der SVV.
Nach Ansicht von Reichel haben die »Machthabenden« in Erkner die Lage verschärft, indem sie zuließen, dass immer neue »Einkaufstempel« entstanden sind und an der Ladestraße nun noch einer gebaut werde. In Bahnhofsnähe befinden sich bereits Filialen der Lebensmittelketten Netto und Aldi. Auf den Kundenparkplätzen dürfen Autos mit Parkuhr eine Stunde beziehungsweise anderthalb Stunden lang abgestellt werden. Bei einer Zeitüberschreitung droht Netto mit dem Abschleppdienst, Aldi mit einer Vertragsstrafe von 19,90 Euro. Schilder weisen ausdrücklich darauf hin.
»Es wäre schön, wenn unser Antrag durchgeht, allein mir fehlt der Glaube«, sagt Linksfraktionschefin Elvira Strauß. In der SVV hat die LINKE acht von insgesamt 22 Sitzen. Die SPD hat zehn Mandate, die CDU vier.
»Grundsätzlich habe ich mit einem Parkhaus überhaupt kein Problem«, betont CDU-Fraktionschef Henryk Pilz. »Doch ich sehe nicht ein, dass sich Erkner haushaltstechnisch ganz weit rauslehnt. Da müssten andere mit bezahlen.« Schließlich parken am Bahnhof auch die Einwohner umliegender Gemeinden. Davon abgesehen befürchtet Pilz jedoch, mit einem Parkdeck würde nur noch mehr Verkehr in die schon jetzt verstopften Straßen gezogen. »Mein Ansatz ist weniger Verkehr«, sagt er. Man müsste mit der Busverkehr Oder-Spree GmbH reden, damit mehr Busse fahren, auch abends, wenn die Pendler nach Hause kommen. Ohnehin sei das für ein Parkdeck ins Auge gefasste Areal chemisch belastet. Es gab dort früher eine Teerfabrik. Die Fläche sei extra versiegelt. Da dürfe nicht so einfach etwas gebaut werden, sagt Pilz. Er resümiert: »So wie der Antrag jetzt gestellt wurde, ist er einfach nur abzulehnen.«
Nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Marko Gührke hätte es des Antrags nicht bedurft. Die Verwaltung prüfe schon, was sich machen lässt, sagt er. Auch Gührke erinnert an die Schwierigkeiten mit den Altlasten. Er kündigt allerdings an, die SPD wolle einen Änderungsantrag einbringen. Demnach soll immerhin die Möglichkeit eines Parkdecks im Rahmen des Konzepts »Aktives Stadtrentrum« untersucht werden.
Die LINKE glaubt nicht, dass ein Parkdeck an den Altlasten der Teerfabrik scheitern würde. Sie fügte ihrem Antrag Fotos eines Parkdecks bei. Auf diesen Bildern sind etliche Autos zu sehen – aber auch noch viele freie Stellplätze.
»Ich sehe nicht ein, dass sich Erkner haushaltstechnisch ganz weit rauslehnt.« Henryk Pilz, CDU-Fraktionschef