Thüringer Finanzkontrolleure prangern Verschwendung an
Rechnungshof fordert die rot-rot-grüne Koalition zum Maßhalten auf
Eine Reform, die mehr kostet als sie bringt, und Zweifel am beitragsfreien Kitajahr: Thüringens Finanzkontrolleure haben die Landesausgaben kritisch unter die Lupe genommen – und wurden fündig.
Rudolstadt. Thüringen verpulvert unnötig Millionenbeträge der Steuerzahler. Allein punktuelle Kontrollen, deren Ergebnisse der neue Jahresbericht des Rechnungshofs auflistet, ergaben zweifelhafte Ausgaben in Höhe von mindestens 60 Millionen Euro. Zu den Fällen, die Rechnungshofpräsident Sebastian Dette am Montag in Rudolstadt vorstellte, gehörten die Reform der Sozialverwaltung, die statt Einsparungen Mehrkosten verursachte, oder ein teures Pilotprojekt zur Wartung von 20 Kilometern Landesstraße im Saale-Holzland-Kreis. Es sorgte für Mehrkosten von 2,7 Millionen Euro.
Der Rechnungshof forderte die rotrot-grüne Koalition zum Maßhalten bei den Ausgaben sowie zu einem realen Stellenabbau in der Landesverwaltung auf. Skeptisch äußerte sich Dette zur sozialen Wirkung des von der Koalition vorgesehenen beitragsfreien Kitajahres für Vorschulkinder ab 2018. »Es geht um die Frage, wer vom Land damit einen finanziellen Vorteil bekommt.« Einkommensschwache Familien müssten schon jetzt keine Gebühren zahlen.
Dette ermunterte die Politik zu einem Neuanlauf bei der Verwaltungsund Gebietsreform. »Wir halten daran fest, dass eine solche Strukturreform angesichts der sinkenden Einwohnerzahl unumgänglich ist«, sagte er. Mit Blick auf die knappe Mehrheit der Regierungskoalition im Landtag sagte er: »Ich fordere in Sachen Verwaltungs- und Gebietsreform eine große Koalition der Vernunft.«
Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD sind Gegner einer Gebietsreform mit größeren Kreisen. Zudem hatte das Verfassungsgericht das erste Gesetz zur Gebietsreform vor einigen Tagen aus formalen Gründen kassiert. Dette sagte, Thüringen verliere aus demografischen Gründen derzeit täglich 35 Einwohner. Es sei nicht möglich, dass immer weniger Menschen eine gleichbleibend große Landesverwaltung mit über 0 000 Angestellten und Beamten finanzierten.
Der Rechnungshof bescheinigte den Regierungen in Thüringen, seit über zehn Jahren kaum Stellen im Landesdienst gestrichen, sondern Personal nur verschoben zu haben. Es seien 10 000 Stellen formal aus dem Landeshaushalt verschwunden. Sie würden aber weiter größtenteils in rechtlich selbstständigen Einrichtungen und Gesellschaften vom Land finanziert. »Wir sehen mit Sorge, dass der Stellenabbau im Land nicht gelingt«, so Dette. Die jährlichen Personalausgaben des Landes lägen bei rund 2,5 Milliarden Euro. Thüringen habe pro 1000 Einwohnern im Vergleich der 16 Bundesländer die zweithöchste Zahl an Landesbediensteten nach dem Saarland.