Mehrheit für ein Gesetz

Eine

breite Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet neue Gesetze gegen gezielte Falschnachrichten, sogenannte Fake News. 86 Prozent sind der Meinung, dass es solcher Gesetze bedarf, um Facebook und andere Social-Media-Plattformen zur rascheren Löschung von Falschnachrichten zu zwingen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Landesanstalt für Medien NordrheinWestfalen hervor, für die das Forsa-Institut mehr als 1000 Onlinenutzer bundesweit befragt hat und die am Montag in Köln vorgestellt wurde. Nur eine Minderheit von acht Prozent vertritt die Auffassung, dass Falschnachrichten zur Meinungsfreiheit gehören – darunter sind mit 17 Prozent überdurchschnittlich viele Ostdeutsche. Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent hält gezielte Falschnachrichten sogar für demokratiegefährdend. 77 Prozent der Jüngeren (14 bis 24 Jahre) gaben an, im Netz schon auf »Fake News« gestoßen zu sein. Von den 60-Jährigen und Älteren waren es nur 46 Prozent.

Erstmals lägen damit verlässliche Daten zu »Fake News« und ihrer Wahrnehmung vor, betonte die Landesanstalt für Medien. LfMDirektor Tobias Schmid sagte, wenn es nicht gelinge, die Medienkompetenz besonders der Erwachsenen zu erhöhen, drohe eine weitere digitale Spaltung der Gesellschaft. Die Bundesregierung plant derzeit eine Verschärfung der Gesetzeslage gegen Lüge und Hass im Netz. Über den Entwurf des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird dabei intensiv diskutiert. Kritiker befürchten, dass mit Hilfe des Gesetzes in Deutschland Zensur Einzug halten könnte und Nachrichten zu Unrecht als falsch eingestuft werden könnten.