Kreisreform im Landtag

Potsdam. Die Kreisreform, die Beamtenbesoldung und die Wahl einer neuen Beauftragten für das DDR-Unrecht stehen ab Mittwoch im Zentrum einer dreitägigen Landtagssitzung. Die Abgeordneten wollen zudem in zwei Aktuellen Stunden über den Nahverkehr und die Bildung diskutieren.

Zum Auftakt am Mittwoch geht es auf Antrag der SPD-Fraktion um den Regionalverkehr. Da sich abzeichne, dass die Verkehrskorridore von und nach Berlin an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, müssten jetzt die Weichen für neue Investitionen gestellt werden, heißt es im Antrag dazu. Konkret geht es um den Landesnahverkehrsplan, der im zweiten Halbjahr 2017 fortgeschrieben werden soll.

Danach steht erstmals der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Kreisreform in erster Lesung zur Diskussion. Dabei geht es unter anderem um die Einkreisung der Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder). Die Verabschiedung des Gesetzes wird in der zweiten Lesung bis Jahresende erwartet.

Auch am Mittwoch will der Landtag eine neue Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur wählen. Als Nachfolgerin von Ulrike Poppe ist Maria Nooke nominiert. Ihre Wahl gilt als sicher.

Am Donnerstag stehen eine Aktuellen Stunde zum Thema Bildung und die Verabschiedung des Gesetzes für eine höhere Beamtenbesoldung an. Am Freitag geht es dann um Themen wie Kinderarmut, Terrorismus, Abschiebungen, Krankenhausplanung und die Zukunft von Kirchen.