Milliardenstrafe für Google
Brüssel wirft Internetkonzern Wettbewerbsverzerrung vor
Brüssel. Wegen manipulierter Suchergebnisse muss US-Suchmaschinengigant Google der EU eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro zahlen. Google habe seine marktbeherrschende Stellung in Deutschland, elf anderen EU-Ländern sowie Norwegen zum Nachteil der Verbraucher und Konkurrenzunternehmen jahrelang missbraucht, erklärte EUWettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel. Die Suchmaschine zeigte den Preisvergleichsdienst Google Shopping jeweils sehr weit oben an, während Vergleichsdienste anderer Firmen gezielt auf hintere Plätze verbannt wurden.
»Google hat anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb durch Leistung zu überzeugen. Vor allem aber hat es verhindert, dass die europäischen Verbraucher wirklich zwischen verschiedenen Diensten wählen und die Vorteile der Innovation voll nutzen können«, so Vestager. Zur Begründung verwies die EU-Kommission unter anderem auf 1,7 Milliarden analysierte Suchanfragen.
Google soll bei Suchergebnissen die Konkurrenz benachteiligt haben und muss nun mehr als zwei Milliarden Euro an die EU zahlen und die Darstellung der Suchen ändern. Die EU-Kommission hat den US-Internet-Riesen Google mit einer Rekordstrafe wegen Wettbewerbsverzerrung belegt. Google muss 2,42 Milliarden Euro an die EU zahlen, wie die EU-Kommission am Montag mitteilte. Der Konzern stellt bei Googlesuchen die Angebote seiner eigenen Preisvergleichsplattform am besten dar und benachteiligt andere Online-Shopping-Plattformen, so der Vorwurf von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. In Deutschland etwa sind die Seitenaufrufe von konkurrierenden Plattformen laut EU insgesamt um 92 Prozent zurückgegangen.
Der Konzern hat 90 Tage Zeit, Gleichbehandlung herzustellen. Google überlegt nun, vor dem Eu- ropäischen Gerichtshof Berufung einzulegen.
In einer 100-seitigen Stellungnahme erklärte das IT-Unternehmen im Herbst letzten Jahres, die Vorwürfe der EU seien »faktisch, rechtlich und wirtschaftlich falsch« und nicht im Interesse der Nutzer. Brüssel würde außerdem die Geschäftspraktiken der Konkurrenten Amazon und Ebay ignorieren.
Ein Teil der Konkurrenz hatte sich in den letzten Tagen in einem Brief an die EU-Kommission gewandt. Die solle dem Lobbyismus von Google nicht nachgeben und »entschieden handeln, um den Wettbewerb wiederherzustellen «, schrieben sieben große amerikanische IT-und Medienunternehmen wie Yelp, Oracle und Getty Images. Ein Teil der Unterzeichner ist von der» Suchmaschinen diskriminierung« betroffen.
Mit der Strafzahlung zeige die EUKommission »Stärke gegen den Missbrauch von Marktmacht im Digitalbereich und die unfairen Praktiken von Google im Online-Shop- ping«, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. EUKommissarin Vestager habe sich von der wirtschaftlichen Übermacht von Google nicht einschüchtern lassen und helfe mit ihrem Einsatz gegen den Missbrauch von Marktmacht auch Mittelständlern, so Giegold.
Google und die EU-Kommission hatten zuvor sieben Jahre lang versucht, den Streit beizulegen. Die Angelegenheit hatte auch zu Spannungen im Verhältnis zwischen der EU und den USA geführt. In den USA hatte sich Google schon 2013 mit der Federal Trade Commission geeinigt.
Mit der Strafe bleibt die EU hinter der zulässigen Höchststrafe von zehn Prozent der Jahreseinnahmen von Google zurück. Das wären acht Milliarden Euro gewesen. Die bisher höchste Wettbewerbsstrafe von 1,06 Milliarden Euro war 2009 gegen den US-Chiphersteller Intel verhängt worden. Weitere Wettbewerbsverfahren der EU gegen Google richten sich gegen den Werbedienst AdSense sowie gegen das Smartphone-Betriebssystem Android.