Bezirk lehnt neue GmbHs für Schulbau ab

Bürgermeister von Lichtenberg kritisiert Senatspläne

Der Entwurf zur Neuregelung des Schulbaus wurde am Dienstag im Senat beschlossen. Die Pläne, über die »nd« bereits am vergangenen Samstag berichtet hatte, stoßen in Lichtenberg auf Widerstand. Beim Thema Schulbau- und -sanierung drückt der Senat aufs Tempo. Die Vorlage von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zur Beschleunigung des rot-rot-grünen Kernprojekts, für das in den kommenden zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro fließen sollen (»nd« berichtete), wurde am Dienstag im Senat beschlossen. In Bezirken wie in Lichtenberg stoßen die ambitionierten Pläne des Finanzsenators mit ihren weitreichenden Strukturveränderungen unterdessen auf Kritik.

»Mindestens fünf neue, zusätzliche Gesellschaften sind keine Bündelung von Kräften«, sagt der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Michael Grunst, dem »neuen deutschland«. Im Gegenteil: Aus Sicht des Bezirksamtschefs werde die übertarifliche Bezahlung ein Personalkarussell in Gang setzen, das auch die guten Bezirke in ihre Handlungsfähigkeit zumindest einschränkt. »Es steht zu befürchten, dass die Organisationsphase so viel Unruhe pro- duziert, dass das Arbeiten langsamer wird«, sagt Grunst. Außerdem werde die Personalsituation kaum noch berechenbar sein. Weitere Reibungsverluste befürchtet der Bezirksbürgermeister durch zusätzlich parallele Leitungsstrukturen sowie unter anderem Personal-, Rechnungs-, IT-Abteilungen, die man sich sparen könnte, wenn man stattdessen die bestehenden Strukturen stärken würde.

»Ein Schulamt als Bedarfsträger hat künftig in baulichen Dingen vier Ansprechpartner, was das Arbeiten sicher nicht einfacher macht«, kritisiert Grunst. Er fragt: »Bei welchem der Partner liegt die Datensammlung?« Für den Sanierungsstau, den energetischen Sanierungsfahrplan? Wer trägt das Risiko für die GmbH?

Als Alternative für die Senatspläne für die Umstrukturierungen im Schulbaubereich schlägt der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg vor, für Schul- und Kitabauten vorübergehend die Haushaltsregeln anzupassen, gegebenenfalls die Eingruppierungen der Mitarbeiter in den bauenden Bereichen anzuheben oder vorübergehend Zulagen zu gewähren und so die bestehenden Strukturen tatsächlich zu stärken und leistungsfähiger zu machen.

Nach dem Senat will sich demnächst der Rat der Bürgermeister mit dem Schulbau beschäftigen.