Bürgerbeteiligung als Bluff
Der BUND stellt der Bundesregierung ein umweltpolitisch miserables Zeugnis aus
Insbesondere in der Verkehrspolitik erhält die Große Koalition schlechte Noten vom BUND. Die Betonlobby werde reich bedient, lautet die Kritik des mitgliederstarken Umweltverbandes. Als »klimapolitische Geisterfahrt« bezeichnet der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Der Verkehr sei inzwischen in Deutschland zum »Klimakiller Nummer eins« avanciert, während es bei den Industrieemissionen Fortschritte gegeben habe, erklärte der Vorsitzende Hubert Weiger am Dienstag in Berlin anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Umweltverbandes. Seit Jahrzehnten bestimme die Autolobby weitgehend die Politik des Bundesverkehrsministeriums. Die Dieselaffäre sei dabei nur »die Spitze des Eisbergs«. Alles, was den Lobbyisten nicht ins Konzept passe, werde »vertuscht und blockiert, solange es eben geht«, so Weiger weiter. Man könne heilfroh sein, dass es auf EUEbene verbindliche Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe gebe, die auch einklagbar seien. Dennoch würden nach wie vor neue Diesel-Pkw zugelassen, obwohl längst nachgewiesen sei, dass sie die Grenzwerte im Straßenverkehr nicht einhalten können. Dies sei ein »gigantischer Betrug«, gegen den man auch auf juristischem Weg vorgehen werde.
Weiger verwies in diesem Zusammenhang auch auf die soziale Komponente dieses Problems. So lebten in den besonders schadstoffbelasteten Quartieren von Großstädten und Ballungsräumen vor allem ärmere Menschen mit einer entsprechend geringeren Lebenserwartung.
Für die Zukunft fordert der BUND unter anderem eine komplette Umstrukturierung der entsprechenden Prüf- und Zulassungsverfahren, die dem direkten Zugriff der Autolobby und der ihnen gewogenen Politiker entzogen werden müssten. Es fehle an einem tragfähigen Konzept für den Ausbau der Elektromobilität, vor allem in Bezug auf dezentrale Stromversorgung, beispielsweise durch den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Hausdächern.
Als »frustrierende Erfahrung« bezeichnete der BUND-Vorsitzende die Diskussion um den neuen Bundes- verkehrswegeplan, der im vergangenen Jahr verabschiedet wurde. Die groß angekündigte Bürger beteiligung habe sich als» Bluff« erwiesen, fast alle Vorschläge und Änderungsbegehren wurden nicht einmal ernsthaft erörtert. Das habe bei vielen engagierten Bürgern und Initiativen zu großer Verbitterung geführt. Während die Betonlobby reich bedient wurde, seien wichtige Infrastrukturvorhaben, zum Beispiel die Elektrifizierung einiger zentraler Bahn trassen, inder Schublade verschwunden. Unter Naturschutz gesichtspunkten erfreulich sei allerdings die fortschreitende Revitalisierung von Flüssen, die mittlerweile 2800 Kilometer erfasse.
Als weitere Schwerpunkte im Jahr der Bundestagswahl benannte Weiger den Kohleausstieg und das Verbot des Einsatzes von Glyphosat und anderen möglicherweise stark g es und heits- und umwelt gefährdenden Unkraut verni ch tungs mitteln inder Landwirtschaft. Man setze darauf, dass die exportorientierte, hochindustrialisierte Landwirtschaft zunehmend an Akzeptanz inder Bevölkerung verliere .» Was die Menschen wollen, sind umweltfreundlich arbei- tende Agrarbetriebe, die gesunde und regional erzeugte Lebensmittel produzieren«, so Weiger. Beim Deutschen Bauernverband stoße man damit allerdings auf taube Ohren.
Auch in einer in Naturschutzkreisen heiß umstrittenen Frage bezog Weiger Position. Die unerwartet schnelle Zunahme der Wolfspopulation führe zu Problemen, räumte er ein. Zunächst einmal müssten alle Möglichkeiten für besseren Weideschutz und angemessene Entschädigungszahlungen ausgeschöpft werden. Allerdings sei in manchen Fällen auch die gezielte Herausnahme von Tieren aus dem Bestand notwendig, ohne die Ansiedlung von Wölfen als Ganzes zu gefährden. Denn, so Weiger: »Der Wolf gehört zu Deutschland.«
Mit der organisatorischen Entwicklung im vergangenen Jahr zeigte sich BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt zufrieden. Die Zahl der Mitglieder und Spender sei erneut gestiegen: um 3,5 Prozent auf 584 000. Deutlich überproportional verlief dabei das Wachstum in den ostdeutschen Ländern, in denen Umweltthemen lange Zeit eine eher untergeordnete Rolle spielten.