»R2G« räumt sich selbst

Gegen Mittag war die polizeiliche Räumung des Kiezladens in der Friedelstraße 54 abgeschlossen. Der Tag mit seinem Großeinsatz der Polizei war damit aber noch lange nicht zu Ende, für die Zeit nach Redaktionsschluss dieser Seite wurde noch eine Demonstration erwartet, und häufig gab es in Berlin erst am Abend nach Räumungen heftige Proteste. Für einen Kommentar ist es also eigentlich reichlich früh.

Dennoch: Mit der Aktion zugunsten eines Spekulanten hat sich Rot-Rot-Grün so oder so keinen Gefallen getan. Ausgerechnet einen Kiezladen lässt der Mittelinks Senat in Amtshilfe für den Gerichtsvollzieher durch die Polizei räumen. Ein linker Nachbarschaftsladen, in dem unter anderem eine »Küche für alle« residierte, in der Gemüse aus Brandenburg verarbeitet wurde. Ein Laden in dem von Gentrifizierung besonders betroffenen Reuterkiez, der eine kostenlose Mietrechtsberatung anbietet, die nicht an eine Mitgliedschaft in einer Mietervereinigung geknüpft ist. Alles in allem also eine Initiative, die genau jene Stadtgesellschaft widerspiegelt, für die sich der Mitte-links-Senat, aber vor allem auch die LINKE einsetzen will.

Den Laden hätte im vergangenen Jahr bereits die seinerzeit regierende Große Koalition in Neukölln retten müssen, wenden Linkspartei-Politiker an dieser Stelle ein und zeigen auf die SPDBezirksbürgermeisterin Franziska Giffey. Das mag sein, die Räumung an sich fand jetzt aber unter Rot-Rot-Grün statt. Dass der Senat offensichtlich nicht die Macht und Mittel hat, über solche Projekte, von denen noch einige mehr in der Stadt bedroht sind, die schützende Hand zu halten, ist ein fatales Signal. Und: Mit der in dieser Form praktizierten Räumung beschädigten SPD, LINKE und Grüne auch sich selbst.