Quietsch-Enten und die heilige Pflicht

Der Radiospot zur Kreisgebietsreform sorgte auch am Donnerstag noch einmal für eine Diskussion im Landtag

Rund 190 000 Euro stehen für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung, sagte Innenminister KarlHeinz Schröter (SPD) im Landtag.

Die Erbitterung im Streit um die Kommunalreform prägte auch am Donnerstag die Landtagsdebatte. Erneut war ein Radiospot der rot-roten Landesregierung der Zankapfel. In den vergangenen Tagen sei im Radio eine Werbung zu vernehmen gewesen, mit deren Hilfe die Regierung »einen vermeintlichen Lacher« zugunsten ihres Reformprojektes erzeugen wolle, monierte der Abgeordnete Péter Vida (Freie Wähler). In dem Spot mache man die Kreisverwaltungen schlecht.

Im Radio ist zu hören gewesen, wie jemand vergeblich in einem Amt anruft. Es tutet und tutet, aber niemand hebt ab. Ärgerlich gibt der An- rufer auf und schimpft: »Typisch, rufste beim Amt an, kriegste keenen.«

Dem CDU-Abgeordneten Björn Lakenmacher zufolge fühlen sich Behördenmitarbeiter durch diese Darstellung beleidigt. Er habe Dritte gefragt, die »politisch völlig unbefleckt« seien und die seien »empört« gewesen.

Bei der Regierung habe sich noch keiner beschwert, entgegnete Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Er verteidigte den Radiospot, der nicht die Gegenwart beschreibe, sondern die künftigen Verhältnisse, falls es an der Verwaltungsstruktur keine Änderungen gebe. Das könne jeder erkennen, der den Spot bis zu Ende anhöre. Daher müsste sich niemand beleidigt fühlen.

Es gehe bei der Aktion auch nicht um »Werbung«, vielmehr solle zum Nachdenken angeregt werden, betonte der Innenminister. Es handle sich also um eine Aufklärungsmaßnahme und es sei die »heilige Pflicht« der Regierung, die Einwohner Brandenburgs über Gegebenheiten und Notwendigkeiten in Kenntnis zu setzen.

Für dergleichen Maßnahmen seien rund 190 000 Euro vorgesehen, gespeist aus dem Etat Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums. Da der Brandenburger »im Sommer viel auf Reisen« ist, sei eine Fortsetzung des Radiospots derzeit nicht geplant, ergänzte Schröter. Doch: »Über soziale Medien werden wir die Dinge konkret benennen, die wir mit der Verwaltungsstrukturreform erreichen wollen.« Auch gelte es, falschen Informationen und »Desinformationen« über die Reform die Tatsachen entgegen zu setzen, unterstrich der Minister.

Der Abgeordnete Vida dehnte seine Kritik indes auf einen Flyer »im SPD-Design« aus, der »ohne Impres- sum« für die Reform werbe und ebenfalls vom Innenministerium in Auftrag gegeben worden sei. Dieser Flyer entspreche dem allgemeinen Erscheinungsbild, das die Landesregierung für dergleichen Merkblätter vorgesehen habe, lautete die Antwort Schröters. Die Farbe sei die des Landes, nicht die der SPD. »Prüfen Sie das Rot«, verlangte Schröter. Er gestand zu, dass die SPD als Partei und als Fraktion auch Informationsblätter in der Sache erarbeitet habe. Dies sei richtig und wichtig.

Um dem Innenminister beizuspringen, stellte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff die Frage in den Raum, aus welchem Haushaltstitel die »Quietsch-Enten« bezahlt worden seien, mit denen die völlig überschuldete Stadt Frankfurt(Oder) gegen die Kreisreform polemisiere. Das wird aus dem Etat der Stadt gewesen sein, vermutete Minister Schröter. Er werde sich erkundigen.