Bundestag sagt Ja zur »Ehe für alle«
SPD, LINKE und Grüne werden von 75 Unionsabgeordneten unterstützt
Berlin. Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle votiert. Kanzlerin Angela Merkel stimmte mit Nein. »Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau«, sagte die CDU-Vorsitzende nach der Abstimmung. Merkel hatte am Montagabend überraschend erklärt, sie plädiere für eine Gewissensentscheidung bei diesem Thema. Der Koalitionspartner SPD sowie die oppositionellen LINKEN und Grünen hatten die Abstimmung daraufhin gegen den Willen von CDU und CSU durchgesetzt. Die Union sieht darin einen Vertrauensbruch der SPD. »Dass wir heute darüber entscheiden, ist vielleicht nicht gut für die Koalition, aber es ist gut für die Menschen«, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Gleichwohl stimmten nicht nur Sozialdemokraten, LINKE und Grüne für den Gesetzentwurf des Bundesrates, sondern auch 75 Unionsabgeordnete. Die Fraktionsdisziplin war aufgehoben worden. Insgesamt votierten 393 Parlamentarier mit Ja, 226 mit Nein, vier Abgeordnete der Union enthielten sich. 623 der insgesamt 630 Parlamentarier waren zur Abstimmung gekommen.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einer Abstimmung »für die Würde, für Gleichheit und für die Liebe«. Es gehe nicht darum, ob Merkel dabei gewinne oder SPDHerausforderer Martin Schulz. »Wir schaffen ein stückweit Normalität in unserem Land.«
Große Freude über die völlige Gleichberechtigung von Homosexuellen, für die er seit Jahrzehnten kämpft, zeigte der Grünen-Politiker Volker Beck. Ihm liefen die Tränen über das Gesicht, als er anschließend dem TV-Sender Phoenix sagte: »Das ist wirklich ein toller Sieg, weil es ein stückweit gesellschaftlicher Frieden bedeutet.«
Bislang durften Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied war, dass sie gemeinsam keine Kinder adoptieren durften.
Am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich die SPD gegen ihren konservativen Koalitionspartner aufgelehnt. Das hat positive Auswirkungen für viele homosexuelle Paare. Es ist ein Bild, das sich mancher Abgeordnete aus dem linken Spektrum öfter in dieser Legislatur gewünscht hätte. Am Freitagmorgen stimmen die Fraktionen von SPD, LINKEN und Grünen gemeinsam im Bundestag gegen die Union für einen Antrag. Daraufhin bricht in ihren Reihen Beifall aus. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bemerkt ironisch, dass »Begeisterungsstürme bei Geschäftsordnungsentscheidungen eher selten« seien. Allerdings handelt es sich nicht um eine gewöhnliche Entscheidung, sondern um eine Erweiterung der Tagesordnung, die eine Debatte und die Abstimmung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht.
Die Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann (SPD), Dietmar Bartsch (LINKE) und Katrin GöringEckardt (Grüne) werben unisono für die Akzeptanz von verheirateten homosexuellen Paaren. »Freuen Sie sich, dass Paare gemeinsam Kinder adoptieren wollen«, sagt Göring-Eckardt in Richtung der Union. Dies ist das einzige Recht, das Schwulen und Lesben noch vorenthalten wird. Der homosexuelle Grüne Volker Beck hat lange für diese Menschen gekämpft. Er senkt geschmeichelt den Blick, als seine Fraktionschefin ihm persönlich für sein Engagement dankt.
In der Union gibt es keine einheitliche Meinung zur sogenannten Ehe für alle. Fraktionschef Volker Kauder zählt zu den Gegnern. Er gibt sich aber versöhnlich. »Ich habe Respekt vor beiden Seiten«, erklärt der CDU-Politiker. Argumente für seine Position bringt Kauder nicht vor. Er verweist lediglich darauf, dass Verbindungen zwischen Mann und Frau »seit Jahrhunderten in unserem Kulturkreis als Ehe bezeichnet werden«. Zudem habe er verfassungsrechtliche Bedenken. Einige Unionspolitiker prüfen derzeit rechtliche Schritte gegen die Bundestagsentscheidung.
Dagegen wirbt Kauders Parteikollege Jan-Marco Luczak für eine Zustimmung. »Wir können somit bürgerliche und konservative Politik umsetzen.« Er betont »Werte wie Treue und Verlässlichkeit«, die in der Ehe gelebt würden. Letztlich stimmen 75 der 309 Unionspolitiker gemeinsam mit SPD, LINKEN und Grünen, die auch zu dritt eine Mehrheit gehabt hätten, für den Gesetzentwurf des Bundesrats, der lange im Rechtsausschuss gelegen hatte. Vier Abgeordnete der Union enthalten sich.
Einige Politiker treten das letzte Mal im Parlament auf. So werden etwa Lammert und Beck in der nächsten Wahlperiode nicht mehr im Bundestag sitzen. Gleiches gilt für die inzwischen fraktions- und parteilose Rechtsaußenfrau Erika Steinbach. Sie greift ihre frühere Parteikollegin Angela Merkel an, weil die Kanzlerin durch ihre Äußerung über eine mögliche Gewissensentscheidung die Abstimmung erst möglich gemacht hatte. Steinbach sieht einen Widerspruch zum Grundsatzprogramm der CDU, wonach die Ehe »das Leitbild von Mann und Frau« sei.
Aus einer anderen Perspektive wird die Kanzlerin von der SPD attackiert. »Ihr Verhalten war erbärmlich«, ruft Johannes Kahrs der auf der Regierungsbank sitzenden Merkel zu. »Seit 2005 haben Sie die Diskriminierung von Lesben und Schwulen hier unterstützt und haben nichts dafür getan, dass es zu einer Gleichstellung kommt.« Aus der Unionsfraktion sind Buhrufe zu hören. Der homosexuelle Sozialdemokrat setzt noch einen drauf: »Ehrlich gesagt, Frau Merkel, vielen Dank für nichts.«
Nach dem Votum der Abgeordneten gibt Merkel im Reichstagsgebäude ein Statement ab. »Ich habe nicht zugestimmt«, erklärt die CDU-Chefin. Daraufhin laviert Merkel zwischen konservativen und liberalen Ansätzen. Sie sei zur Überzeugung gelangt, dass die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein sollte. »Doch der grundgesetzliche Schutz beinhaltet für mich die Ehe für Mann und Frau.« Merkel hofft, dass nun »ein Stück gesellschaftlicher Friede« einkehre. In ihrer Partei dürfte das Thema jedoch noch zu Kontroversen führen.