Brasilien rückt von Präsident Temer ab
Generalstreik gegen Reformen der rechten Regierung
Brasília. In Brasilien fand am Freitag der zweite Generalstreik in der Amtszeit von Brasiliens rechtem Präsidenten Michel Temer statt. Unmittelbarer Anlass des Zorns der Gewerkschaften war die am Mittwoch im Senat verabschiedete Arbeitsreform, die die Rechte der Arbeiter weiter beschneidet. Der Generalstreik richtete sich gegen die neoliberale Politik von Temer. Beim ersten Generalstreik am 28. April legten laut Angaben der Gewerkschaften 40 Millionen Brasilianer ihre Arbeit nieder, die Zahlen von Freitag waren bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.
Unterstützung erhielten Brasiliens Streikende durch eine gemeinsame Solidaritätserklärung von Partei- und Fraktionsvorstand der Linkspartei: »Wir wünschen Euch, dass Ihr im Kampf gegen die neoliberale Politik und gegen Temer erfolgreich seid. Wir brauchen dringend ein solches Beispiel in Europa.«
Unterdessen hat der Oberste Gerichtshof die Korruptionsvorwürfe gegen Staatschef Temer am Donnerstag offiziell dem Parlament übergeben. Die Abgeordneten müssen nun entscheiden, ob Temer tatsächlich der Prozess gemacht wird.
Der Druck auf Brasiliens Präsident Michel Temer steigt. Millionen Brasilianer legten beim Generalstreik am Freitag im ganzen Land ihre Arbeit nieder wie schon Ende April. Die Gewerkschaften werten die am Mittwoch im Senat verabschiedeten Reformen als den bisher brutalsten Angriff der rechten Regierung auf die Arbeitsrechte: Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden, je nach Wunsch des Chefs, Urlaubsgeld, Nachtzuschläge etc. werden zur betrieblichen Neuverhandlung freigegeben. Garniert wird die Arbeitsmarktreform unter anderem durch eine Erhöhung von Renteneintrittsalter und ein Einfrieren der öffentlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit für 20 Jahre. Neoliberaler Kahlschlag pur.
Die Proteste der Bevölkerung lassen Temer kalt. Er ist ganz offen angetreten, um mit Liberalisierung und Privatisierung die Interessen der kleinen weißen Elite bis zu den kommenden Wahlen 2018 durchzudrücken, bei denen er wegen Entzug des passiven Wahlrechts nicht mehr antreten darf. Ob Temer sich so lange halten kann, ist freilich nicht ausgemacht. Der Oberste Gerichtshof hat neue Korruptionsvorwürfe am Donnerstag offiziell dem Parlament übergeben. Seine Bündnisgenossen müssen nun entscheiden, ob Temer seine Schuldigkeit schon getan hat. Dann lassen sie ihn sicher fallen, um ihre Chancen bei Neuwahlen zu verbessern.