Strafe für Google

Wie ein Riesenlaster

Die Rekordstrafe der Europäischen Kommission für Google ist überhaupt nicht so hoch, wenn wir in die Überlegungen auch den Umsatz, den Gewinn und die Geschäftspraktiken der bestraften Firma einbeziehen. Die Visionäre der neuen Zeit erinnern eher an die Erdölmagnaten der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert, als nur langsam die ersten Antimonopolgesetze entstanden. Sie würden alles erdrücken, das ihnen im Weg steht, wenn man sie nur ließe. Wo es ihnen möglich ist, führen sie Gewinne aus und ersticken damit den heimischen Markt. Das gilt etwa für die Gewinne aus Werbung, die so den Medien auch in unserem Land verloren gehen. Allein hier geht es um Dutzende Millionen Euro jährlich. Sie erzählen uns von der Freiheit der Informationsautobahn, sitzen dabei aber im Riesenlaster, der seinen eigenen breitesten und schnellsten Fahrstreifen für sich reserviert hat und alle anderen vom Randstreifen drängt.

El País, Spanien Weiter verschärft

Niemand bezweifelt, dass Google dank seiner leistungsstarken Suchmaschine Produkte und Dienstleistungen bietet, die wesentlich zur Entwicklung der digitalen Gesellschaft beitragen. Zusammen mit seinen anderen Technologien hat der Konzern großes Gewicht bei der Modernisierung der Kommunikation, dem elektronischen Handel und der Ausbreitung von Bildung. Google hat das Leben von Millionen Menschen zum Besseren verändert. Aber die Verbraucher sind auch gleichzeitig Bürger, und als solche haben sie Rechte, die von Unternehmen geachtet und von den Behörden garantiert werden müssen. Google und die EU-Kommission verbindet schon lange ein gespanntes Verhältnis, das nicht besser wird, sondern sich im Gegenteil weiter verschärft.

Die Presse, Österreich Romantisch verklärt

Während die Kommission den USKonzern als Monopolisten bei Preisvergleichen betrachtet, verweist Google auf die Tatsache, dass beim Einkauf im Internet die Konkurrenten Amazon und Ebay oftmals die erste Anlaufstelle sind – demnach hätten wir es nicht mit einem Mono-, sondern schlimmstenfalls mit einem Oligopol zu tun. Der Schlagabtausch zeigt indes, dass Silicon Valley und Europa einen anderen Blick auf die Marktlage haben. Google, Facebook und Co. stellen sich nach wie vor als zarte Pflänzchen dar, die gehegt, gepflegt und vor staatlicher Regulierung geschützt werden müssen, damit sie gedeihen. An diese romantisch verklärte Beschreibung hat die Brüsseler Behörde nun den amtlichen Maßstab angelegt.

Guardian, Großbritannien Herrschaft des Gesetzes

Die atemberaubende Strafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, die Google von der EU-Kommission für die Ausnutzung seiner Monopolstellung bei der Internetsuche auferlegt wurde, ist schockierend und zugleich begrüßenswert. Sie zeigt, dass es wenigstens eine Staatsorganisation gibt, die bereit ist, sich den gigantischen Internetunternehmen in den Weg zu stellen und zu versuchen, sie der Herrschaft des Gesetzes zu unterstellen. Einzelne Länder sind dafür nicht groß genug. Die Technologie des mobilen Internets ist zwar ein Segen für die Welt. Doch wo sie nicht gerade in der Hand undemokratischer Regierungen liegt, wird sie heute von multinationalen werbetreibenden Unternehmen kontrolliert und dieses Geschäft bringt sowohl Google als auch Facebook unglaubliche Profite ein. Wie harmlos ihre Absichten auch immer sein mögen, allein die enorme Größe und Reichweite macht sie gefährlich.

Jyllands-Posten, Dänemark Lärm um nichts

Es ist naiv, von einem Sieg zu reden. Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Apple sind amerikanische IT-Konzerne, die zu so großen und dominierenden Unternehmen herangewachsen sind, dass die Behörden sie ständig unter Beobachtung haben müssen; aber auch so groß, dass Geldstrafen banale Betriebskosten sind. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager kann noch so stolz auf ihren Sieg sein, aber so lange kein Direktor eine lange Gefängnisstrafe riskiert, ist die wirkliche Wirklichkeit, dass der Einsatz der EU-Kommission den Charakter von großem Lärm um nichts bekommt.