Kraftfahrtbehörde soll Manipulationen melden

Bundestag diskutierte Konsequenzen aus VW-Skandal

Im Bundestag gab es am Freitag eine Auseinadersetzung zwischen Regierung und Opposition, wie die Ergebnisse des Abgas-Untersuchungsausschusses zu werten seien.

Berlin. Die Opposition im Bundestag fordert als Konsequenz aus dem VWAbgasskandal schärfere staatliche Überwachung und Transparenz für Einflussnahmen der Autobranche auf die Politik. In Ministerien und dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe die Devise gegolten, nichts zu sehen und nichts zu sagen, kritisierte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens (LINKE), am Freitag im Bundestag. »Das können wir keinen Tag länger dulden.« Der Ausschuss hatte nach Anhörung von 57 Zeugen seinen Abschlussbericht vorgelegt. Das KBA müsse verpflichtet werden, Manipulationshinweisen nachzugehen und unverzüglich dem Verkehrsministerium zu melden, sagte Behrens. Lobbykontakte müssten öffentlich gemacht werden.

Grünen-Obmann Oliver Krischer warf der Bundesregierung vor, mit Schönreden und Wegdrücken von Problemen Mitverantwortung für einen der größten Industrie- und Umweltskandale zu tragen. Ein Tiefpunkt der Ausschussarbeit sei der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen. »Ich habe kein schlimmeres Kleinreden hört«, sagte Krischer.

Die Koalition wies die Vorwürfe zurück. »Wir haben in keiner Sitzung von keinem einzigen Zeugen irgendwelche Hinweise auf Staatsversagen erhalten«, sagte SPD-Obfrau Kirsten Lühmann. Eingeführt werden müssten wirksame Sanktionen gegen Hersteller. Unions-Obmann Ulrich Lange sagte, es habe nie Beweise für Manipulationen gegeben. Der CSU-Politiker äußerte sich verärgert und enttäuscht über den Auftritt von Ex-VWChef Martin Winterkorn im Ausschuss. Dies sei eine vertane Chance für den VW-Konzern gewesen, Öffentlichkeit, Mitarbeitern und den Kunden »die Dinge zu erklären, die offensichtlich sind.«

Mittlerweile setzen die Autohersteller angesichts des sinkenden Diesel-Anteils bei Neuwagen laut einer Untersuchung eher auf Produktionsumstellungen, denn auf Rabattschlachten. Dennoch seien die Rabatte für Neuwagen allgemein im Juni höher als im Vorjahr gewesen, ergab eine am Freitag vorgestellte Studie des CAR-Forschungszentrums der Universität Duisburg-Essen. In den ersten vier Monaten des Jahres seien 70 000 Diesel-Autos weniger als im Vorjahreszeitraum produziert worden, ein Rückgang um sieben Prozent. ge-