LINKE stimmt sich auf Wahl im Bund ein

Themen auf dem Landesparteitag an diesem Samstag in Adlershof sind die Bundestagswahlen, der Volksentscheid Tegel und die rot-rot-grüne Regierungspolitik. Die LINKE in Berlin verspürt durch die »historische Entscheidung« zur Ehe für alle Rückenwind für RotRot-Grün im Bund. An diesem Samstag kommen die Berliner Genossen zu ihrem Landesparteitag in Adlershof zusammen. Für die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Berlin, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, steht dennoch zuerst im Vordergrund, dass die LINKE ihren Beitrag leistet und möglichst stark in den Bundestag einzieht. Das Wahlziel in Berlin ist darüber hinaus am 24. September die vier Direktmandate in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Pankow zu verteidigen. rund 300 000 Euro will der Landesverband für den Bundestagswahlkampf lockermachen.

Neben der Wahl im Herbst soll es auf dem Landesparteitag um den Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels gehen, der parallel zur Bundestagswahl stattfinden soll. Außerdem geht es auch um eine erste Bilanz zum rot-rot-grünen Senat in Berlin. »Unterm Strich können wir sagen: Wir gehen Stück für Stück voran«, sagt die Landesvorsitzende der LINKEN, Katina Schubert. Das sei nicht so »widerspruchsfrei«, wie manche sich das gedacht haben. Eingeladen sind auf die Parteiversammlung auch zahlreiche Initiativen aus der Stadtgesellschaft.