AfD-Politiker nennt LINKE Mauermörder

Der AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Königer wurde am Freitag im Landtag ermahnt, als er die LINKE in der Debatte über eine Schulgesetznovelle eine »Mauermörderpartei« nannte. Als »Mauermörderpartei« bezeichnete der AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Königer die LINKE am Freitag in der Parlamentsdebatte über eine Schulgesetznovelle. Er fügte später hinzu: »Sie haben sich zweimal umbenannt, aber Sie sind die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands.«

Wegen des Begriffs »Mauermörderpartei« ermahnte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) den Abgeordneten, dies sei eine dem Parlament nicht angemessene Wortwahl.

Was zu viel sei, das sei zu viel, beschwerte sich Linksfraktionschef Ralf Christoffers. »Sie haben nicht das Recht, meine Partei so zu bezeichnen«, sagte er. »Geben Sie sich nicht als Verfolgte der Demokratie aus. Sie verfolgen die Demokratie.« Auf Nachfrage hieß es von der Linksfraktion, man werde beantragen, dass der parlamentarische Beratungsdienst die verbale Entgleisung Königers prüft. Eventuell sei die Äußerung eine juristisch relevante Beleidigung.

In den Jahren 1961 bis 1989 haben mehr als 100 000 DDRBürger versucht über die Grenze in die Bundesrepublik oder über die Mauer nach Westberlin zu gelangen. Nach offiziellen Angaben sind mehr als 600 von ihnen sind dabei umgekommen. Sie wurden von Grenzsoldaten erschossen, sind in Gewässern ertrunken oder haben andere tödliche Unfälle erlitten. Zudem in diese Zahl eingerechnet sind Republikflüchtige, die Selbstmord begingen, als sie erwischt wurden. Die Zahl der Toten allein an der Berliner Mauer wird auf mindestens 138 beziffert.

Die LINKE hat sich mit ihrer Vorgeschichte als Nachfolgepartei der Sozialistischen Partei Deutschlands (SED) als die bestimmende, wenn auch nicht allein regierende Partei der DDR umfänglich auseinandergesetzt. CDU und FDP, die nach der Wende jeweils zwei DDR-Blockparteien geschluckt haben, setzten sich nicht in dieser Form kritisch mir ihrer Vergangenheit auseinander.

Angesichts des Zustroms von Flüchtlingen hatte die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry Anfang 2016 gefordert, die Bundespolizei solle an der Grenze notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen. Medien kommentierten damals, Petrys Vorstoß erinnere an den Schießbefehl für die DDR-Grenztruppen. Auch Politiker zogen diese Parallele. Petry hatte damals behauptet, ihre sachlich und rechtlich richtige Aussage sei in einem falschen Licht dargestellt worden.