Von Piepmätzen und Kommunisten
Ralf Fücks ist als Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung abgetreten.
In der Mythologie galten Vögel oft als Inbegriff der Freiheit. Trotz der Erdanziehungskraft können sie sich gen Himmel aufschwingen und die Welt von oben betrachten. Es überrascht nicht, dass Ralf Fücks, der sich selbst als Freiheitsliebenden sieht, viel Sympathie für die gefiederten Tiere empfindet. Diese Gefühle gingen so weit, dass er in den 90er Jahren als grüner Umweltsenator in Bremen sieben Flächen des Stadtstaates bei der EU als Vogelschutzgebiete anmeldete, ohne Senat oder Bürgerschaft zu fragen. Die Medien schrieben von einer »PiepmatzAffäre«, an der die Koalition aus SPD, Grünen und FDP letztlich zerbrach.
Doch Fücks fand schnell eine neue Anstellung. Der Mann mit der Glatze und dem durchdringenden Blick wurde Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, wo er mehr als 20 Jahre lang blieb. Zum Monatswechsel hat er diesen Job an seine Nachfolgerin, die ostdeutsche Pfarrerin Ellen Ueberschär, übergeben. Entscheidend hiefür waren Altersgründe. Fücks wird demnächst 66 Jahre alt.
Beobachter des Politikbetriebs sind sich einig, dass es Fücks im Unterschied zu anderen Chefs von politischen Stiftungen nicht in erster Linie um einen gut dotierten Versorgungsposten ging. Er hat vielmehr im Hintergrund großen Einfluss auf seine Partei ausgeübt. Bereits Ende der 80er Jahre wollte Fücks als Parteichef, der damals Bundessprecher genannt wurde, die Grünen auf Regierungsfähigkeit trimmen. Fücks und seine Mitstreiter konnten sich damit durchsetzen. Ökosozialisten wie Rainer Trampert, Thomas Ebermann und Jutta Ditfurth verließen die Partei. Dagegen wurden Fücks und andere Politiker, die in den 70er Jahren Mitglieder des Kommunistischen Bunds Westdeutschland (KBW) waren und sich später zu Realos gewandelt hatten, bei den Grünen immer wichtiger. Dazu zählten der frühere Parteichef Reinhard Bütikofer, der einstige Abgeordnete Winfried Nachtwei und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der längst aufgelöste KBW wird von früheren Mitgliedern, die sich von ihrer Vergangenheit distanzieren wollen, als »Sekte« bezeichnet.
Fücks ist es offenbar peinlich, dass er einer der Wortführer der maoistischen Organisation war. In seinem Lebenslauf auf der Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung gibt er lediglich an, »sich in der Studentenbewegung und in der außerparlamentarischen Opposition« engagiert zu haben. Für Menschen, die auf die Straße gehen, um gegen ihre Regierung zu demonstrieren, kann sich Fücks zuweilen noch immer begeistern. Für den »europäischen Patrioten« (»taz«) ist es inzwischen entscheidend, dass dabei möglichst viele EU-Flaggen ge- schwenkt werden. Dann sieht er auch darüber hinweg, wenn Neonazis bei den Protesten mitmachen. Eine solche Mischung von Menschen war einst bei den Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan zu beobachten. Fücks hatte den politischen Umsturz in der Ukraine als »Unabhängigkeitsrevolution gegenüber dem Vorherrschaftsanspruch Russlands« bejubelt.
Wenn sich die Revolution dann zu einem bewaffneten Konflikt auswächst, weil ein Teil der Bevölkerung nicht begeistert von den politischen Veränderungen ist, ruft Fücks im Zweifel nach dem Militär. Über eine entsprechende Unterstützung der Kiewer Zentralregierung durch westliche Staaten hatte er öffentlich nachgedacht. Andernorts machte sich Fücks für eine direkte Kriegsbeteili- Ralf Fücks, Vordenker der Grünen, geht in den Ruhestand. gung der NATO stark. Das galt etwa für den Balkan und Afghanistan.
Das Wirken von Fücks blieb aber nicht auf die Außenpolitik beschränkt. Sein Buch »Intelligent wachsen: Die grüne Revolution« gehörte zur Pflichtlektüre von Führungspolitikern der Grünen. Fücks will darin zeigen, wie man Ökonomie und Ökologie zusammenführt. Ressourcen und Energie sollen möglichst schonend eingesetzt werden. Doch Fücks setzt der Umweltpolitik auch Grenzen. Strenge staatliche Regelungen seien »autoritär«. Auch die Regierungspolitik der Grünen setzt in diesem Sinne auf Zurückhaltung.
Im Frühjahr erschien die Schrift »Freiheit verteidigen: Wie wir den Kampf um die offene Gesellschaft gewinnen«. Als Gegner der Rechtsstaatlichkeit sieht Fücks autoritäre Herrscher und nennt den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Beispiel. Zudem warnt er in der EU vor rechten Parteien und linken Politikern wie dem Franzosen Jean-Luc Mélenchon, weil sie für nationalen Souveränismus stünden. Für Differenzierungen bleibt kein Raum, wenn man alles so schön einfach erklären kann. Viele Mächtige in westlichen Staaten schont Fücks hingegen. Mit ihnen versteht er sich zum Teil bestens. Das gilt etwa für Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der das Buch in höchsten Tönen lobte.
Fücks hat die Böll-Stiftung nachhaltig beeinflusst, und man kann davon ausgehen, dass sie in vielen Bereichen in seinem Sinne weiterarbeiten wird. Auf ihrer Website wurde kürzlich ein Text veröffentlicht, in dem Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift »Internationale Politik«, dafür plädiert, dass Deutschland und die EU trotz der Übernahme der US-Präsidentschaft durch Donald Trump weiter auf die »transatlantischen Beziehungen« setzen sollten. Tempel hat dabei die NATO im Blick, die sie als »Wertegemeinschaft« bezeichnet. Diese Formulierung hätte auch von Fücks stammen können.