30 Jahre Gipfelproteste
Krawalle, Internet und Globalisierung: Wie die Gipfelstürme zu einer weltweiten Protestbewegung wurden
Gipfelproteste gibt es schon lange. Für viele markieren die Ausschreitungen in Seattle 1999 gegen die WTO-Konferenz den Anfang dieser Proteste, doch die Gipfelstürmer traten schon viel früher auf den Plan. An die Proteste gegen die Jahrestagung von IWF und Weltbank 1988 in West-Berlin erinnern sich noch einige Ältere, jungen Gipfelstürmern sind sie meist gar nicht bekannt. Dabei kam es im Zuge der mehrtägigen Protestaktionen inklusive Gegengipfel mit 4000 Teilnehmern, antiimperialistischen Stadtrundfahrten und einer täglich erscheinenden Zeitung in einer Auflage von 50 000 Exemplaren, zu einer der größten Demonstrationen in der Geschichte West-Berlins mit 80 000 Teilnehmern, die wegen eines Polizeiverbots nicht über den Kudamm laufen durften. Zu groß war die Angst vor Ausschreitungen, als Berlins linke Szene noch für ihre Militanz berüchtigt war. Ein Scherz der Autonomen?
Die selbst für damalige West-Berliner Verhältnisse überzogene Polizeirepression, die aus Kesseln, Prügelorgien, zahlreichen Festnahmen und einer Überprüfung der Zufahrtswege in die Stadt bestand, erinnert stark an die Implementierung des polizeilichen Ausnahmezustandes, wie er auch heute bei Protestgroßereignissen von Blockupy bis G20 verhängt wird, damals aber als Strategie im gesamten großstädtischen Raum in dieser Form ein Novum darstellte. Als CDU-Innensenator Wilhelm Kewenig per Postwurfsendung Verhaltensmaßregeln während des Gipfels an die Bürger verschickte und eine Abriegelung Kreuzbergs ankündigte, hielt das die Berliner Morgenpost erst für einen Scherz der Autonomen.
Auch wenn die damaligen Proteste letztlich sehr breit waren und neben kirchlichen Gruppen unter anderem auch eine bereits im parlamentarischen Mainstream angekommene grüne Partei teilnahm, trugen sie doch die deutliche Handschrift der Autonomen, die schon zwei Jahre vor der IWF-Jahrestagung mit der Planung der Proteste begonnen hatten und bundesweit mobilisierten. Der West-Berliner Gipfelsturm fand zu einer Zeit statt, als Länder im globalen Süden, damals noch Trikont genannt, im Zuge von IWF-Strukturan- passungsprogrammen mit ähnlichen Mechanismen konfrontiert wurden, wie sie heute die Austeritätsverordnungen von EU und Troika für Südeuropa vorsehen.
Die Antiimperialisten
Und auch wenn der Antifaschismus für die Entstehung der Autonomen Anfang der 1980er Jahre ursächlich war, orientierten sich damals viele in der radikalen linken Szene an antiimperialistischen Themen und standen der antiimperialistischen Bewegung nahe. Die Proteste gegen den IWF-Kongress 1988 in West-Berlin sind also Ergebnis spezifischer wirtschafts- und bewegungspolitischer Umstände: Die als neokolonial empfundene Politik des IWF stand in der zu dieser Zeit noch stark internationalistisch ausgerichteten westdeutschen Linken als großes verbindendes Thema verschiedener politischer Spektren auf der Tagesordnung. Die kampagnenorientierte Verzahnung von Autonomen und antiimperialistischen Gruppen der 1980er Jahre kam in diesem Protestgroßevent 1988 noch einmal zum Tragen. Ein Jahr später fokussierte sich im Zuge der Wiedervereinigung die autonome Bewegung bereits auf einen antinationalen und antifaschistischen Kurs.
Was die Wahrnehmbarkeit der Proteste und die Vermittlung politischer Inhalte betraf, waren die Gipfelstürmer auch über einen bundesdeutschen Binnenkontext hinaus erfolgreich. »Wir haben es wahrscheinlich geschafft, dass ein Bild des Widerstands durch die Welt gegangen ist und das hat eine Bedeutung, die wir auf keinen Fall unterschätzen dürfen«, resümierten Autonome in der Zeitschrift »Interim«.
Bis zur viralen Verbreitung von Gipfelprotesten gegen eine globale Wirtschaftspolitik, die reformorientierte bürgerliche Menschen als ungerecht empfanden und Linksradikale als grundlegend für das Kapitalverhältnis verstanden, sollte es nach der historischen Zäsur von 1989 aber noch einige Zeit dauern. Erst gute zehn Jahre später meldete sich plötzlich die mittlerweile als Antiglobalisierungsbewegung bezeichnete Linke anlässlich der Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle wirkmächtig zu Wort. An den ebenfalls lange im Vorfeld geplanten Protesten und Blockaden nahmen Zehntausende Menschen teil.
Dass dann ausgerechnet eine kleine militante Fraktion mit einigen eingeworfenen Fensterscheiben den Antiglobalisierungsprotest weltweit auf Platz eins der Nachrichtenagenda hievte, zeigt in der Rückschau, wie virulent das Thema der Globalisierung letztlich nicht nur für die politische Linke war. Der Begriff Globalisierung machte damals bereits die Runde, ohne dass die meisten Menschen damit etwas assoziieren konnten – im Gegensatz zu heute, wo eine kritische Haltung dazu fast gesellschaftlicher Konsens ist. Das Thema kam durch Seattle mit aller Wucht nach vorne und ein Stück weit, so hatte es den Anschein, wurden die militanten Gipfelstürmer medial als Bestandteil dieser neuen globalisierten Welt gleich mit in Szene gesetzt.
Laut David Graeber waren für die eher harmlosen Krawalle vor allem anarchistische Skatepunker und Hardcore-Fans von der Westküste verantwortlich, von denen viele in »Earth First« organisiert waren und Ende der 1990er im Zuge von Mammutbaumschutz-Protesten in Nordkalifornien ihre Radikalisierung erlebten. Viele Aktivisten des anarchistischen »Direct Action Network«, die für die friedlich angelegten Blockaden in Seattle verantwortlich zeichneten und die sich in ihrer politischen Praxis eher an Ghandi als an Bakunin orientierten, waren von der militanten Intervention keineswegs begeistert.
Neben den Krawallen, die für viele überraschend kamen und symbolträchtig den neoliberalen Burgfrieden der 1990er Jahre aufkündigten, war auch die Nutzung des Internets eine bahnbrechende Praxis in jenen Tagen. Die linke Informationsplattform Indymedia wurde anlässlich der Proteste in Seattle ins Leben gerufen und ausgiebig genutzt – nicht nur vor Ort, sondern global. Die antikapitalistischen Gegner einer ungebremsten Ausdehnung der Weltmarktlogik wussten mit jener Technologie umzugehen und sie für herrschaftskritische Zwecke zu nutzen, die andererseits fester Bestandteil und Voraussetzung der Globalisierung war und ist.
Hier zeichnet sich bereits ab, dass auch die Globalisierungsgegner die Möglichkeiten der Globalisierung im Sinn einer Vernetzung für ihren politischen Kampf von unten einsetzten und eine ganz neue Art der Internationale ins Leben riefen: aus basisorganisierten, sich selbst vernetzenden Aktivisten, die Antonios Negris Theoriewerk »Empire« verschlangen und jenseits parteiförmiger Organisierungen eine globale Gegenprotestkultur schufen. Bis es aber zu regelrechten Gegengipfeln kam, sollte es noch ein wenig dauern.
Spätestens mit Seattle schnupperten viele Linke Morgenluft. Francis Fukuyamas Diktum vom Ende der Geschichte schien überholt. Seattle sollte im Gegensatz zum Anti-IWFProtest in West-Berlin kein singuläres Ereignis bleiben. Auch in Köln wurde 1999 gegen den G8-Gipfel demonstriert, wenn auch weniger spektakulär.
Der Höhepunkt
Die Antiglobalisierungsbewegung erlebte mit ihrer Praxis der Gipfelstürme 2001 einen Höhepunkt, als es im Juni in Göteborg zu breiten Protesten und schweren Ausschreitungen beim EU-Gipfel kam und einige Wochen später das Großereignis des G8Gipfels in Genua anstand. Auch hier gab es eine lange Vorbereitungsphase. In einschlägigen Stadtvierteln wie Kreuzberg wurde im Vorfeld monatelang flächendeckend für die Proteste in Genua mobilisiert.
Als die Proteste begannen, wurde auf allen Nachrichten-Kanälen ab den Vormittagsstunden live von den Ri- ots berichtet. Die an der Schwelle zur Globalisierung stehende Welt schaute sozusagen zu, als Genua im Ausnahmezustand war. Denn genau auf die Krawalle fokussierten sich die Medien reflexartig genauso wie noch zwei Jahre zuvor in Seattle. Wobei die Fernsehbilder vor allem Steine und Brandsätze werfende Vermummte zeigten. Die alle Vorstellungen sprengende polizeiliche Gewalt in Genua wurde in bürgerlichen Medien zuerst kaum gezeigt.
Neben diesem Szenario eines regelrechten Aufstandes, der mit unerbittlicher Repression niedergeprügelt wurde, organisierten sich die Globalisierungskritiker, wie sie bald genannt wurden, auch in großen, globalen Gegenveranstaltungen. Bereits im Januar 2001 hatte das erste Mal in kleinerem Rahmen das Weltsozialforum in Porto Alegre stattgefunden, das fortan jährlich zehntausende Globalisierungskritiker zusammenbrachte. Die Gipfelstürme mit ihrer spektakulären Militanz ließen langsam nach, auch wenn 2002 noch massenhaft in Prag gegen die NATO und 2003 in Miami gegen die Ver- handlungen zum amerikanischen Freihandelsabkommen (FTAA) demonstriert wurde.
Als sich hierzulande 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm eine breite Protestfront konstituierte, war die Hochzeit der Gipfelstürme eigentlich längst vorbei. Nichtsdestotrotz nahmen an Demonstrationen und Blockaden Zehntausende teil. Im Vorfeld der Proteste gegen den Gipfel gründeten sich mit der »Interventionistischen Linken« und dem »Ums Ganze Bündnis« überdies zwei postautonome Verbände beziehungsweise Bündnisplattformen, die die linken Bewegungsstrukturen hierzulande nachhaltig geprägt haben und noch heute existieren. Aktuell mobilisieren sie federführend zum Gipfelsturm nach Hamburg.
Die linke Globalisierung
Während für die Proteste gegen den IWF-Kongress in West-Berlin oder die Aktionen gegen die WTO in Seattle jeweils landesweit aufgerufen wurde, haben sich die Gipfelproteste mittlerweile weiter internationalisiert. Das war schon in Genua so, aber die Internationalisierung hat heute weitere Dimensionen, was die Möglichkeit einer Teilnahme, aber auch die Wahrnehmbarkeit durch soziale Netzwerke anbelangt. Egal, ob hiesige Aktivisten zum Generalstreik nach Athen oder Paris fahren, um dort mit zu demonstrieren, ob zu Ereignissen wie Blockupy oder Ende Gelände Menschen aus ganz Europa anreisen oder via Livestream zu Hause gebliebene Aktivisten und Interessierte die Ereignisse anderswo kleinteilig verfolgen können.
Die Protestkultur hat so gesehen selbst eine Globalisierung erlebt. Zur autonomen »Welcome to Hell«-Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 6. Juli wird auf der Webseite des Bündnisses auf Deutsch, Dänisch, Englisch, Griechisch, Italienisch, Spanisch und Französisch aufgerufen.