Zerstritten in die Sommerpause
In Thüringen werfen sich Regierung und Opposition gegenseitig Arbeitsverweigerung vor
Ende 2014 startete Rot-Rot-Grün in Thüringen, die CDU, die 25 Jahre regierte und für viele Fehlentwicklungen verantwortlich ist, ging sofort auf Konfrontation. Doch derzeit ist das Verhältnis besonders schlecht. In einer Demokratie ist die Aufgabe der Opposition, das, was die Regierung und die sie tragende Koalition tun oder lassen, kritisch zu hinterfragen. Damit die Mächtigen auf Zeit in ihrem Amt nicht nach Belieben schalten und walten können. Deshalb ist es im Sinne des Systems, dass sich Opposition und Regierung in vielen Dingen nicht einig sind, sondern aus verschiedenen Perspektiven auf die gleichen Sachen blicken.
Allerdings funktioniert eine Demokratie dann nicht richtig, wenn sich das Regierungs- und das Oppositionslager fast nur noch gegenseitig beschimpfen und sich Arbeitsverweigerung vorwerfen – statt die Argumente der Gegenseite wenigstens zu prüfen. So wie das gerade in Thüringen der Fall ist, wo sich LINKE, SPD und Grüne auf der einen und vor allem die CDU auf der anderen Seite fast nur noch mit nicht nett gemeinten Pauschalurteilen überziehen. In die Sommerpause ging die Landespolitik deshalb tief, ja völlig zerstritten.
Selten ließ sich das zuletzt so gut beobachten wie während jener Aktuellen Stunde, die auf Antrag der CDU im letzten Landtagsplenum vor der Sommerpause anberaumt worden war. Titel: »Vermurkste Reformen und Zweifel an der eigenen Handlungsfähigkeit im Kabinett des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow«. Die Debatte dazu war schließlich noch schärfer, noch härter, noch unfreundlicher, als es diese Überschrift erwarten ließ – eben weil es derzeit keine Grundlage für ernsthafte Gespräche zwischen Rot-RotGrün unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) und der CDU gibt. Nicht bei der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Nicht bei der Inneren Sicherheit. Nicht bei der Haushaltspolitik. Nicht bei der Bildung. Obwohl all diese Politikfelder für die Zukunft des Freistaats von höchster Bedeutung sind. Da war zum Beispiel der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring, der auch in dieser Debatte der Koalition vorwarf, nur politisch gescheiterte Menschen in die Regierung berufen zu haben oder sich an der Zukunft der Thüringer Kinder zu versündigen, weil das Dreierbündnis die Probleme mit dem Unterrichtsausfall nicht in den Griff bekomme.
Mehrfach hatte sich Mohring dabei auch auf die vor wenigen Tagen öffentlich gewordene E-Mail des Chefs der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE), bezogen, in der dieser davor gewarnt hatte, dass der Landesregierung die Handlungsunfähigkeit drohe, wenn sich die rot-rot-grünen Ministerien weiterhin gegenseitig im Regierungs- kabinett blockierten. Was Mohring dann dazu trieb zu behaupten: »Niemand in dieser Regierung kann es, diese Regierung kann es nicht.«
In ihrer Erwiderung auf diese Grundsatzkritik standen die Rot-RotGrünen Mohring dann in nichts nach. Sie warfen ihrerseits der CDU vor, als Oppositionspartei völlig zu versagen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey zum Beispiel sagte, die CDU komme ihm vor, wie jemand, der sich im Liegestuhl mit einem Cocktail in der Hand amüsiere, während die Koalition in der Hitze für das Land arbeite und schwitze. Und Hoff meinte: »Sie machen zurzeit nichts weiter, als zu sagen: Die machen’s falsch!« Die CDU mache seit Langem keinen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Landespolitik. Und weiter: »Sie haben jede Verpflichtung bisher verfehlt, zu sagen, was Sie eigentlich tun wollen und an welcher Stelle Sie etwas besser machen würden.«
Was an dieser Konfrontation besonders bitter ist: Die CDU-Vorwürfe an die Regierung und die Koalition sind in ihrer Pauschalität ebenso falsch, ja populistisch, wie es die rotrot-grünen Vorwürfe an die CDU sind. Denn selbstverständlich hat Rot-Rot-Grün zuletzt eigene politische Akzente gesetzt – zum Beispiel bei der Einführung des für Eltern beitragsfreien Kita-Jahres. Und ebenso wahr ist, dass die CDU durchaus eigene Vorstellungen für eine Verbesserung des Thüringer Schulsystems vorgelegt hat.